Affäre um Terrorverdacht in Truppe Verteidigungsministerin geht in die Offensive

Eine Woche nachdem der Bundeswehroffizier Franco A. wegen des Verdachts auf Planung eines rechtsextremen Terroranschlags verhaftet worden ist, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in der Talkshow Anne Will, dass "noch viel hochkommen" werde. Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr und müssten bis in jede Verästelung der Armee hinein ihren Bestand und ihre Festigkeit haben.

Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Mitschuld der Verteidigungsministerin an der aktuellen Affäre um Rechtsradikale in der Bundeswehr.

Arnold forderte klare Meldestränge, wenn rechtsradikale Vorfälle in der Truppe entdeckt werden.

Von der Leyen im Selbstverteidigungsmodus: Das wollte sich die Opposition nicht entgehen lassen, beantragte deshalb diese Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Sie habe eine völlig fehlerhafte Strukturreform ihres Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht korrigiert.

Auch die Verteidigungsexpertinnen der Grünen und der Linkspartei, Agnieszka Brugger und Christine Buchholz, erhoben schwere Vorwürfe.

Dass einer der drei inhaftierten Männer im Vorfeld bereits ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geraten, dann aber wieder vom Radar verschwunden sei, bezeichnete die Verteidigungsexpertin der Grünen als "ungeheuerlich". Zwar seien angekündigte Reformschritte zu begrüßen. Von der Leyen müsse auch selber eingestehen, wo sie Fehler begangen habe. Der rechts-konservative Publizist und Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Tichy warf von der Leyen am Montag vor, dass sie angesichts des Umgangs mit dem Terrornetzwerk von "Säuberung" gesprochen und damit "Menschen mit anderer Meinung zu Schmutz" reduziert habe, als ob es sich bei der Vorbereitung eines rechtsextremen Terroranschlags um eine Meinung handeln würde. Es sei klar, dass in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terrorzelle entstanden sei.

Seit gestern sorgt ein weiterer brisanter Fall für Aufsehen, bei dem es um eine Strafanzeige gegen einen Bundeswehr-Offizier wegen Volksverhetzung geht. "Unfassbar, dass die Verdächtigen trotz vieler Alarmzeichen so lange ihr Unwesen treiben konnten", sagte sie der dpa. "Aber es ist der richtige Weg". Doch der Koalitionspartner zeigt sich am Mittwoch nach der Sitzung des Ausschusses alles andere als zufrieden. Dort soll auch ein Zwischenstand zur am Wochenende angeordneten Überprüfung aller Kasernen auf Wehrmachts-Devotionalien vorgelegt werden.

Diese Vorschriften mit den "Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr" wurden erstmals 1965 niedergelegt. Außerdem stehe die Traditionspflege auf dem Prüfstand. Ermittler hatten am Dienstag einen weiteren Verdächtigen festgenommen - den 27-jährigen Maximilian T. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, um ihn Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Dieser hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Asylantrag gestellt. Die drei Männer planten der Bundesanwaltschaft zufolge "einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren". Ein halbes Jahr ist der untersucht worden, und es wurde nachher gesagt: Es gibt keinerlei Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung.

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