Die CDU gewinnt die Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der dpa, Schwarz-Gelb in NRW wäre auch ein "starkes Signal für den Bund". Er wolle mit Grünen, FDP und SPD sprechen, "wie wir eine Regierung bilden können", sagte Laschet am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Ein Bündnis aus CDU und FDP würde laut vorläufigem Ergebnis genau über die für eine absolute Mehrheit benötigte Mindestanzahl von 100 Sitzen verfügen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar - mit knapper Mehrheit.

In THÜRINGEN steht seit 2014 Bodo Ramelow (Linke) einer Koalition mit SPD und Grünen vor, die nur eine Stimme Mehrheit hat. Auch die Grünen verlieren deutlich und erreichen 6,3 Prozent. Somit hat sie bei der Bundestagswahl im September - anders als die SPD - noch Wählerreserven.

Bis zum Mittag hatte der Landeswahlleiter in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten eine Beteiligung im Schnitt von knapp 34 Prozent festgestellt.

Spätestens seit Krafts Wahlsieg vor fünf Jahren wurde auch viel über mögliche bundespolitische Ambitionen spekuliert, also über einen Wechsel der damaligen SPD-Hoffnungsträgerin in die Bundespolitik.

Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent. Je später der Abend, desto verlässlicher die Zahlen. Und was bedeutet das Ergebnis für die Bundestagswahl im Herbst? Für den SPD-Spitzenkandidaten und Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz, wird es nach dem dritten Wahldebakel eng. Parteichefin Frauke Petry sagte: "Wir haben hier viel Zustimmung für einen realpolitischen Kurs".

Trotz ihrer insgesamt zu "grün" gewordenen Politik hätte Kraft trotz aller Unzufriedenheit ihr Amt als Ministerpräsidentin weiter ausüben können, wenn auch 2017 wie schon 2012 und auch bei früheren Wahlen die bei vielen CDU-Anhängern vorfindbaren Vorbehalte gegen den CDU-Spitzenkandidaten dazu geführt hätten, dass ein großer Teil der CDU-Anhänger der Wahl ferngeblieben wäre. Die AfD käme auf 10 Prozent. In der CDU diskutieren Spitzenpolitiker nach dem Erfolg in NRW mögliche Regierungsbündnisse im größten Bundesland und deren Signalwirkung. "Ich übernehme persönlich die Verantwortung", sagte sie. "Wir sind weit unter unserem Potenzial geblieben".

Den Wahlforschern von Infratest dimap zufolge waren kurz vor der Wahl 70 Prozent unzufrieden mit der Schul- und Bildungspolitik. Beide hätten immer gesagt, "sie wollen zusammen regieren, dann müssen sie es jetzt auch tun".

UPDATE 18.29 Uhr: Die Linken sehen sich als Gewinner.

Der neue Landtag tritt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal zusammen. Mit Kinderarmut, soziale Gerechtigkeit habe sie auf die richtigen Themen gesetzt, so eine Sprecherin im WDR. Die CDU hat ihren Einfluss im kleinen Saarland im März ausgebaut, vor einer Woche in Schleswig-Holstein den ersten Platz eingefahren und nun auch in NRW gewonnen.

Christian Lindner (FDP) freut sich über ein Rekordergebnis für seine Partei - nicht nur in NRW. Es müsse "inhaltlich, personell und auch im Auftreten nach außen" einen "umfassenden Erneuerungsprozess" geben, erklärten die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann. "Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", sagte er im WDR. In Nordrhein-Westfalen sei "ganz klar eine Landesregierung abgewählt worden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Südwestrundfunk. Laschet wurde damals über die Landesgrenzen hinaus bekannt, weil er für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf plädierte und für mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen warb.

Die NRW-SPD steht derweil vor einem schwierigen Neuanfang.

Schulz dankte Kraft aber für "sieben Jahre erfolgreiche Arbeit" als Regierungschefin und dafür, dass sie im Landtagswahlkampf "wie eine Löwin" gekämpft habe.

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