Günther: Koalitionsvertrag muss CDU-Handschrift tragen

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein halten heute mehrere Fraktionen ihre konstituierenden Sitzungen ab.

-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki eine Ampel-Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) ausgeschlossen. Die Grünen kündigten ein Gespräch mit der FDP an.

Günther betonte, die Menschen in Schleswig-Holstein hätten gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollten. Eine Koalition aus CDU und SPD wäre "das falscheste Signal" nach so einer Wahl, sagte Günter. Die SPD-geführte Landesregierung wurde abgewählt. Seine Priorität sei ganz klar Jamaika. Er erkläre sich die spürbare Angst der SPD damit, dass "Jamaika" - ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP - erfolgreich sein werde - "und die SPD auf Dauer in der Opposition bleibt". Bei MDR AKTUELL fügte er hinzu, für die Ampel seien zumindest Grundstrukturen erkennbar.

Damit ist entscheidend, wie sich die FDP positioniert.

Denn je unberechenbarer das Parteiensystem, desto eher droht entweder politischer Stillstand in beliebig zusammengewürfelten Jamaika- beziehungsweise Ampelbündnissen - oder das "Weiter so" der großen Koalitionen.

Und was wird aus Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)? Er zeigte sich überzeugt, dass es auch mit den Grünen Schnittmengen gebe. Spannend ist nicht nur die Frage, welche Partei das Gesundheitsressort von der amtierenden Ministerin Kristin Alheit (SPD) übernehmen wird, sondern auch, wie die künftigen Koalitionspartner in strittigen Gesundheitsfragen zueinanderfinden. Kubicki sagte, er könne sich "sehr schwer vorstellen", dass die SPD als Juniorpartner der CDU in eine große Koalition eintrete. "Am Ende muss die Regierung eine Mehrheit bekommen im Parlament. Und das ist für uns schwierig". Aber bis zur Sommerpause des Landtags sei es definitiv zu schaffen. Die AfD gilt als nicht regierungsfähig. Auch in der Finanzpolitik gebe es durchaus Überschneidungen von CDU und Grünen.

"Entweder wird es zu einer Regierungskoalition führen 32 Prozent plus X plus X oder 27 Prozent plus X plus X", sagte Stegner mit Blick auf das bessere Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl am Sonntag. Die Wahrscheinlichkeit für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP tendiere aber "gegen null". Alheit hatte eine solche Quote in Schleswig-Holstein abgelehnt und befand sich damit in Übereinstimmung mit den Spitzen der ärztlichen Körperschaften.

Dort, wo die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien überschaubar sind, ist das vielleicht tatsächlich so. Die Liberalen haben bei der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 11,5 Prozent erreicht. "Die SPD hat glasklar verloren und von daher ist klar, an wen der Regierungsauftrag geht und den werden wir in Schleswig-Holstein auch umsetzen". Die Grünen verbessern sich leicht um einen halben Punkt auf 7 Prozent, die AfD legt um 1 Punkt auf 10 Prozent zu.

Der neue Landtag wird demnach aus 73 Abgeordnete bestehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent. 2012 hatte sie bei 60,2 Prozent gelegen. "Das geht nur, wenn die CDU die Landesregierung anführt", sagte Günther am Montag vor Beginn einer Präsidiumssitzung der Bundes-CDU mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Etwa 29.000 Erstwähler gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme, etwa 24.000 stimmten dagegen für die CDU.

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