Hannelore Kraft kündigt Rücktritt an

Die CDU hat die Landtagswahl gewonnen, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam sie auf 33,0 Prozent.

Düsseldorf - Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die Landtagswahl in NRW spektakulär gewonnen.

"Ich übernehme persönlich die Verantwortung", begründete Kraft in Düsseldorf nach dem Wahldebakel der SPD ihren Rücktritt von allen Parteiämtern. "Das ist eine schwere Wahlniederlage", sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kurz nach 18 Uhr in der ARD. Sie kündigte an, mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Landesparteichefin und als Vize der Bundes-SPD niederzulegen. Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte er zugleich: "Wir sind eine kampferprobte Partei". Die CDU erreichte am Sonntag 31,1 Prozent (2012: 27,3 Prozent). Die FDP verbesserte sich auf 12,6 (8,6) Prozent. Die bisher regierende rot-grüne Landesregierung wurde abgewählt. Die Linkspartei kam danach auf 5,0 Prozent und musste somit zittern, ob ihr dieses Mal der Sprung in den Landtag gelingt. Aber die SPD hat ihre fast schon irrwitzige Aufholjagd in den Umfragen in kein einziges echtes Wahlergebnis ummünzen können.

Für Schulz ist das Ergebnis in seiner politischen Heimat der bislang schwerste Tiefschlag.

Anders als vor einer Woche in Schleswig-Holstein kann als Ausrede für die rote Niederlage auch kein peinliches Interview, gegeben vom Regierungschef, herangezogen werden. Auch wenn einige schon das Ende ihrer Kanzlerschaft prophezeit haben, bleibt es dabei: An Angela Merkel führt im Herbst auch nach dieser Wahl kein Weg vorbei. Möglich erschien auch, dass CDU und SPD erstmals gemeinsam regieren. Die Grünen flogen aus der Regierung, schafften aber den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Die AfD holte auch in NRW Mandate.

Nordrhein-Westfalen steht vor einem Machtwechsel.

Sollte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte es unter Umständen sogar zu einer schwarz-gelben Mehrheit von CDU und FDP reichen.

Die Liberalen erzielten in NRW unter Führung ihres Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner das beste Ergebnis seit über 50 Jahren. Die FDP schickt 28 Abgeordnete in den Landtag, die AfD 16 und die Grünen 14. Dreierkonstellationen von CDU oder SPD mit Grünen und FDP waren vorher ausgeschlossen worden.

Die Gründe für den Regierungswechsel in NRW sind vor allem in der schlechten Bilanz von Rot-Grün im Land zu suchen. Nach der Landtagswahl 2005 bildete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine CDU/FDP-Koalition, der 2009 ein christlich-liberales Bündnis in Berlin folgte. AfD-Chef Meuthen meinte, seine Partei werde bei der Bundestagswahl deutlich stärker sein als in NRW. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 65,2 Prozent höher als 2012 (59,6 Prozent). Als drittstärkste Kraft kamen die Grünen auf 11,3 Prozent (29 Sitze).

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