International | Krisengespräch mit Merkel: Erdogan schaltet weiter auf stur

Zuvor hatte die CDU vor übereilten Entscheidungen über einen Abzug der deutschen Soldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt gewarnt. Das Verteidigungsministerium erkundet seit einiger Zeit Möglichkeiten einer Verlegung. "Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt".

Im Streit um Abgeordneten-Besuche auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik setzt die Bundesregierung "Spiegel Online" zufolge Ankara eine Frist: Sie gebe der türkischen Regierung noch zwei Wochen Zeit - dann solle der Abzug der deutschen Tornados aus der Türkei angeordnet werden, berichtete das Nachrichtenportal am Samstag. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt den Abzug der dort stationierten rund 250 Soldaten und der deutschen Tornado-Flieger angekündigt, sollte die Türkei in dieser Frage nicht einlenken. Das sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft zum Brüsseler NATO-Gipfel. Zuvor hatte Merkel bereits mit einem Abzug gedroht. Die Bundeswehr hat dort Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stationiert. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben 'Auf Wiedersehen'. Und doch kam sie ohne eine Erfolgsmeldung aus dem Krisengespräch mit dem türkischen Präsidentin Erdogan. Mit der Besuchserlaubnis für Konya gibt es ein erstes Zeichen der Ents. Demnach hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen, Flüge nach Konya grundsätzlich als Nato-Flüge zu deklarieren. In Konya sind Aufklärungsmaschinen vom Typ Awacs stationiert, für die unter anderem Deutschland die Besatzungen stellt. Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Rahmen des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). "Wir wollen einen parlamentarischen Beschluss, der die Bundesregierung auffordert, einen Umzug des deutschen Kontingents vorzubereiten", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold dem Tagesspiegel. "14 Tage darf die diplomatische Mühle jetzt noch arbeiten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Entscheidet sich Deutschland gegen die Türkei, könnten die Soldaten verlegt werden.

Ausgabe: