SPD legt Wahlprogramm vor: "Das Beste seit Willy Brandt"

Grund für den Alarm war ein verdächtiger Gegenstand in der Poststelle, der sich nach Überprüfung durch Experten aber als harmlose Holzkiste erwies.

Die SPD hat am Montag in Berlin ihren Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September präsentiert. Der Presse warf sie vor, das Ganze dann mit einem "medialen Spin" versehen zu haben. Später räumte sie handwerkliche Fehler der eigenen Kommunikationsabteilung ein.

Und dann steht auf dem Parteiprogramm, das an Journalisten ausgeteilt wird, in roten Buchstaben: "Mehr Zeit für Gerechtigkeit".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, das, was die Programmkommission jetzt erarbeitet habe, sei "wahrscheinlich das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt". Erst stürzen die Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ab. Hier ist die SPD den Wählern eine Antwort schuldig.

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema.

Das Programm wird dann doch einstimmig beschlossen. "Deshalb bin ich ziemlich optimistisch". Doch mit welch heißer Nadel am Programm bis zuletzt gestrickt wurde, zeigt etwa der versehentliche Dreher gleich auf dem Titelblatt: Statt "Zeit für mehr Gerechtigkeit" stand gestern in der Presseversion "Mehr Zeit für Gerechtigkeit". Auch soll das Ehegattensplitting zu einem "Familientarif mit Kinderbonus" umgebaut werden. Hinter verschlossenen Türen erklärt Schulz, der Spitzensteuersatz solle künftig erst bei deutlich höheren Einkommen greifen als heute. Das steht allerdings so nicht konkret im Programm, auch Details zur Finanzierung der Vorhaben fehlen noch gänzlich. So oder so hat die Partei einmal mehr ein unprofessionelles Bild in der Öffentlichkeit abgegeben. So kündigte Barley an, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen.

"Die vier Monate bis zur Wahl können lang werden", heißt es auch in der SPD-Zentrale, "Schulz muss auch noch Pulver trocken halten". Zu Oppermanns Bestürzen handelte es sich dabei um das soeben unter größten Mühen fertiggestellte Wahlprogramm - das einzige zu diesem Zeitpunkt bestehende Exemplar. Am Sonntagabend hatte die Partei die Vorstellung abgesagt. Zu den Kosten sagt die SPD noch nichts.

Förderung von Arbeitslosen: Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung einführen. Innere Sicherheit die Achillesferse der SPD? Diskutiert wird ein Rentenniveau von um die 48 Prozent, bei den Beiträgen ein Zielbereich von 22 bis 23 Prozent. Viele Wochen Zeit ließ das Willy-Brandt-Haus verstreichen, in denen Schulz nicht neue SPD-Konzepte vorstellte und in überregionalen Medien kaum vorkam. Allerdings gibt es bei den SPD-Vorschlägen noch ein paar Unbekannte: Bei Steuern und Rente wird noch gerechnet.

Familien: Die SPD will Familien unabhängig davon fördern, ob die Eltern verheiratet sind. Sie nannte als Stichpunkte größere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung sowie eine Förderung des ländlichen Raums mit schnellem Internet und einer funktionierenden Daseinsvorsorge. Im Entwurf finden sich auch die Abschaffung des Kooperationsverbots beim Thema Bildung, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und ein Schulsanierungsprogramm - Pläne, die Schulz in der vergangenen Woche bereits öffentlich gemacht hatte.

In der Flüchtlingspolitik bekennen sich die Sozialdemokraten klar zum Asylrecht. "Sicherheit ist die Voraussetzung für die offene Gesellschaft", sagte Oppermann. "Es gab zu viele Änderungsanträge, man wollte das genauer rechnen", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Für freiwillige Rückkehrer soll es ein Förderprogramm geben. An den Außengrenzen des Schengen-Raums soll es effektive Kontrollen geben.

Zum Schutz vor Alltagskriminalität müsse der Staat im Alltag präsenter sein.

Bund und Länder sollen 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen.

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