Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Incirlik-Besuch

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak". Die Bundesregierung erwägt nun, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen.

Merkels Koalitionspartner SPD hält eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Incirlik angesichts der Lage nun für nicht mehr möglich und ist klar für den Abzug aus der Türkei.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Hellmich, forderte den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei.

Berlin. Die deutsch-türkischen Beziehungen werden erneut schwer belastet: Die türkische Regierung verweigerte abermals einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

Die Bundeswehr hat in Incirlik rund 260 Soldaten stationiert.

Dass Ankara diesen Besuch nun mit Verweis auf die in Deutschland anerkannten Asylanträge türkischer Soldaten untersagt haben soll, könnte weitreichende Konsequenzen haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte in Berlin Meldungen, wonach bereits Alternativstandorte ausserhalb der Türkei geprüft worden seien. Ähnlich äußerten sich Vertreter von CDU und Linken. Sie fügte hinzu: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen". Besonders deutlich wird das am Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der seit Monaten in Istanbul in Untersuchungshaft sitzt. Eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wollte eigentlich am Dienstag zu den Bundeswehrsoldaten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis reisen. Danach sei Jordanien die beste Alternative, auch wenn eine Verlegung Einschränkungen mit Blick auf die Sicherheit und die enge Abstimmung mit den Partnern bedeuten würde. Gegenüber der dpa sagte er: "Wir lassen uns nicht erpressen".

Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich mit der türkischen Entscheidung weiter. Eine Verlegung der Soldaten würde aber eher Monate, denn Wochen dauern, so ein Sprecher.

Alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundesregierung müssen vom Bundestag beschlossen werden. Als Favorit gilt Jordanien.

Konkreter Grund für den neuen Streit ist offenbar, dass Deutschland in den letzten Wochen mehreren türkischen Armee-Offizieren Asyl in Deutschland gewährt hat. "Hier ist vorrangig Jordanien in Erwägung zu ziehen", sagte er. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer anderen Politik gegenüber der Türkei, sagte Obmann Alexander Neu. Auch Otte sagte: "Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen". Bisher habe sich die Bundesregierung erpressbar gemacht. Außenminister Sigmar Gabriel will am Mittwoch bei einem Besuch in Washington mit den USA über den Anti-IS-Einsatz sprechen. Die Bundesregierung sei mit ihrem bisherigen sanften Kurs gegenüber der Türkei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan "voll gegen die Wand gefahren", kritisierte sie. Im vergangenen Jahr hatte die türkische Regierung schon einmal einen Besuch von Abgeordneten verzögert - damals aus Verärgerung über die Armenier-Resolution des Bundestags. Im Oktober durften sie dann doch noch anreisen. So soll in den kommenden zwei Wochen geprüft werden, ob man auf einen anderen Standort ausweichen kann.

Der SPD-Politiker reagierte mit seiner Forderung am Montag auf ein neues Besuchsverbot der türkischen Regierung für Bundestagsabgeordnete bei den auf dem Stützpunkt stationierten deutschen Soldaten.

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