Wahl in Nordrhein-Westfalen: Vorläufiges Endergebnis: CDU stärkste Kraft

Sie verkündete am frühen Sonntagabend ihren Rücktritt von allen SPD-Parteiämtern und als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. "Wir haben Rückenwind, weil Deutschland gut dasteht und wir auf die richtigen Themen der Zukunft setzen". "Das ist ein schwerer Tag für die SPD und für mich selbst", sagte Schulz - und erklärte: "Ich bin kein Zauberer". Von SPD und Grünen hätten die Liberalen 200.000 Wähler gewonnen, sagte Lindner am Montag in Berlin. Dabei gebe es einen Vorrang für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Er habe die Kritik der Bürger verstanden, die ihn gemahnt hätten, konkreter zu werden, sagte Schulz am Sonntag in der ARD. Die CDU hat mit Spitzenkandidat Armin Laschet einen starken Marathon hingelegt und die SPD/Grünen Koalition für das Erste beendet. Im April machte er auch noch den beliebten CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, der ebenfalls aus NRW stammt, zu seinem Sicherheitsberater. Er befürwortet eine große Koalition mit der SPD oder eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Der Wahlsieg in NRW sei noch lange "keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl".

Die Liberalen erzielten unter Führung ihres Bundes- und Landeschefs Christian Lindner das beste Ergebnis seit über 50 Jahren. Damit hätte eine schwarz-gelbe Koalition die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,6 bis 7,7 Prozent zieht nach den Angaben erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Er regiert sein Bundesland mit SPD und Grünen. Sie wurde bei ARD wie ZDF bei 4,9 Prozent (2012: 2,5 Prozent) gesehen. Welche Folgen hat der Ausgang der NRW-Landtagswahl für den anstehenden Bundestagswahlkampf?

Angela Merkel kann auch nach der NRW-Wahl einen CDU-Helden feiern. Zu möglichen Koalitionen sagte Wahlsieger Laschet: "Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit". Schwarz-Gelb kommt damit auf 100 Sitze - 99 sind für eine absolute Mehrheit nötig. Mit 65,2 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als 2012 mit 59,6 Prozent. Die ist steinig, und die wird hart werden. "Das ist mit Blick auf die Bundestagswahl ein Lichtblick". "Manchmal kriegt ein Boxer einen, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht". Laschets Rückstand war also klein genug, um den Vorsprung der CDU bei den inhaltlichen Fragen nicht durch einen Amtsbonus der Gegnerin zunichtemachen zu lassen. Die FDP sei zudem "sehr bemüht, unabhängig zu sein".

Aber der Wahlkampf hat einige inhaltliche Unterschiede zwischen den beiden sichtbar gemacht: Die CDU will die Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. In den Gesprächen wolle er dann feststellen, "wo es die grössten Gemeinsamkeiten gibt". FDP-Chef Christian Lindner weiß, dass seine Truppe im Osten schwach auf der Brust ist. "Ich empfehle: Wir bleiben einfach cool und behalten die Nerven".

Zerknirscht äußerte sich in Berlin auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Das ist ein schwerer Tag für die SPD, ein schwerer Tag für mich persönlich". "Das steht außer Frage".

Die SPD müsse ihr Profil schärfen.

Vier Monate sind politisch eine lange Zeit. Mit einem "guten Wahlprogramm" könnte " die SPD trotz des enttäuschenden Wahlausgangs in NRW stärkste Kraft und Martin Schulz neuer Bundeskanzler" werden, hofft er.

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