Wahl in NRW: Brutale Niederlage für Hannelore Kraft

Noch vor sechs Wochen hätte man selbst in der Kanzlerinnen-Partei nicht an einen solch klaren Erfolg in Nordrhein-Westfalen geglaubt. Eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP schloss Löhrmann aus. Die Sozialdemokraten verbuchen in ihrer einstigen Hochburg ihr schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis seit der Gründung Nordrhein-Westfalens. Als Reaktion auf das Ergebnis legte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft alle Ämter in der SPD-Führung nieder.

Hannelore Kraft bezieht im Willy-Brandt-Haus Stellung zu ihrer Niederlage: "Die Verantwortung muss da hingehen, wohin sie gehört und die trage ich mit erhobenem Haupt", sagt sie. Die Tage des Martin Schulz scheinen endgültig gezählt.

Führende SPD-Bundespolitiker betonten, bei der Wahl sei es um landespolitische Themen gegangen, es handele sich nicht um eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl. Das bedeute für Schulz: "Seine inhaltliche Unbestimmtheit, die am Anfang gut war (.), die fällt ihm immer mehr auf die Füße, weil die Leute jetzt immer mehr sagen: Wir wissen ja gar nicht, wofür er steht".

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kam die CDU auf 33,0 Prozent, die SPD auf 31,2 Prozent. Kraft regierte zunächst mit einer Minderheitsregierung mit den Grünen und seit 2012 in einer rot-grünen Koalition. Die Linkspartei schaffte mit 4,9 Prozent erneut nicht den Sprung in den Landtag. Die SPD werde die Wähler in den Programmdebatten "mit unseren Vorschlägen konfrontieren". "Die CDU gewinnt in NRW das dritte Mal in Folge eine Landtagswahl", schreibt die Zeitung. Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen.

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Und viel weniger als in Rheinland-Pfalz, wo die Regierung von Krafts Parteifreundin Malu Dreyer vor dem Sieg im vergangenen Jahr auf eine Zustimmung von 61 Prozent gekommen war. Die Grünen erhielten 11,3, die FDP 8,6 und die Piratenpartei 7,8 Prozent. Mit rund 66 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als 2012 mit 59,6 Prozent. Das Thema sei das schwierigste beim möglichen Koalitionsverhandlungen.

"Sie muss zügig ein Angebot an FDP und Grüne machen, das ein Ampel-Bündnis ermöglicht".

Bei der Landtagswahl am 7. Mai war die CDU stärkste Kraft vor der SPD geworden.

Weitere Links zum Thema Linken-Spitzenkandidat Christian Leye ist trotz der Unsicherheit, ob die Partei in den Landtag einzieht, vorerst zufrieden. Er hat schon im Wahlkampf angekündigt, nicht in Düsseldorf bleiben zu wollen, sondern nach Berlin zu wechseln, wenn die FDP wieder in den Bundestag kommt. Die Grünen hätten als Regierungspartei einen Anteil an dem Verlust, und die Partei müsse aufarbeiten, warum sie so schlecht abgeschnitten hätte. Unklar ist allerdings, mit wem der neue Hausherr im "Stadttor" genannten Bau nahe des Landtags residieren wird.

Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Für ein Bündnis mit der FDP sieht er vor allem Probleme in Fragen der Inneren Sicherheit.

"Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht". Die FDP habe ein "großartiges Ergebnis" in NRW eingefahren, teilten die Liberalen mit. Von 2005 bis 2010 gab es eine schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "NRW ist Deutschlands bevölkerungsreichstes Land und die Heimat von Martin Schulz, dem ehemaligen Präsident des EU-Parlaments und Merkels Herausforderer bei den Bundestagswahlen".

Die CDU hat am 26. März die Wahl im Saarland ganz klar und mit deutlichem Abstand zur SPD gewonnen. Auch bundesweit liegen die Grünen derzeit nicht gerade dicke über den sechs Prozent vom Sonntagabend. Die AfD käme auf 10 Prozent.

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