AfD-Vorstand rügt Poggenburg wegen "Imitation eines NPD-Slogans"

In einem entsprechenden Beschluss, den der Bundesvorstand der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz fasste, heißt es, Poggenburg habe sich in der Unterhaltung nach dem Bedarf "über eine Weiterbildung in Sachen 'Erweiterung der Außengrenzen'" erkundigt. Außerdem habe er den NPD-Slogan "Deutschland den Deutschen" benutzt. Poggenburg wurde außerdem dafür kritisiert, dass er nicht eingeschritten sei, als in der Chat-Gruppe "von einer "Machtergreifung" und dem "Sieben" von Journalisten gesprochen" wurde. "Alice Weidel und Alexander Gauland haben die Aufgabe, die Partei während des Wahlkampfs zu führen", sagte Petry der "Welt am Sonntag". Der 42-Jährige habe damit das öffentliche Ansehen der Partei "im Wahljahr massiv beschädigt".

In der Rüge der AfD-Spitze heißt es, Poggenburg rücke die Partei in die Nähe von Rechtsradikalen.

Weidel behauptete, die AfD verstehe sich als eine "Partei des politischen Realismus", die Probleme lösen wolle. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Website veröffentlicht worden. Zu den prominentesten Vertretern des rechten Flügels gehören der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Poggenburg. "Dazu gehört auch, abseitigen Positionen wie der neuerlichen von André Poggenburg deutliche Grenzen zu setzen". An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war. Poggenburg selbst enthielt sich bei der Abstimmung.

Dabei hätte ihm ein früherer Fall aus Mecklenburg-Vorpommern eine Warnung sein können. Ein Verbot der Partei war erst im Jänner gescheitert. Der Ausspruch ist als Parole der rechtsextremen NPD bekannt.

Poggenburg war in Mainz nicht anwesend. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad "gefordert".

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