Brexit: EU-Bürger sollen Bleiberecht einzeln beantragen Angebot aus London

So erhielt May nur die Gelegenheit, ihren seit langem angekündigten "großzügigen" Vorschlag für die EU-Bürger in Großbritannien vorzustellen.

Die Brexit-Verhandlungen werden jetzt wohl an Fahrt aufnehmen. Wortreich sprachen sie beim demonstrativen Schulterschluss über die Währungsunion, die Verteidigung und die Migrationspolitik. Sie unterbreitete ihre Vorschläge beim EU-Gipfel in Brüssel. Mays schriftliches Angebot will sie nun zunächst genau prüfen und intern besprechen, wie ein Sprecher am Montag erklärte.

Doch Euphorie hat Mays Vorschlag in Brüssel nicht ausgelöst.

BrüsselGroßbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hingegen zeigte sich am Freitagnachmittag demonstrativ skeptisch: "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreiches hinter unseren Erwartungen zurückbleibt und das es das Risiko birgt, die Lage unserer Bürger zu verschlechtern".

Die EU reagierte unzufrieden auf den britischen Vorschlag. Der Stichtag soll zwischen dem Tag der offiziellen Bekanntgabe des EU-Austritts am 30. März diesen Jahres und dem Brexit-Datum am 29. März 2019 liegen. Diejenigen Europäer, die noch vor dem Ablauf des Brexit-Prozesses eingereist seien und mindestens fünf Jahre in Großbritannien verbracht haben, dürften auch nach dem Ausstieg aus der EU bleiben. Im Gegenzug soll der zum Vereinigten Königreich gehörende Norden der irischen Insel zusätzlich eine Milliarde Unterstützung aus London bekommen. Der Abbau der hohen administrativen Hürden soll es einfacher machen, Niederlassungsbewilligungen zu beantragen.

Die Premierministerin wiederholte zudem in ihrem 59 Punkte umfassenden Papier, dass - anders als von den EU-Partnern gefordert - die britische Justiz und nicht der EU-Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein soll.

Doch bei der Gewährung der Niederlassungsrechte steckt der Teufel im Detail. Die Vorschläge machte May am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. So dürften die Definition der "Gnadenfrist" und die Festlegung des Stichtags in den Verhandlungen zu reden geben. Gesetzestreue EU-Ausländer sollen dieselben Rechte wie britische Staatsbürger etwa bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente bekommen, wie Brexit-Minister David Davis dem Sender BBC sagte. Damit sollen auch Fragen nach den Rechten von Ehepartnern geklärt werden, wenn einer von ihnen kein EU-Bürger ist. "Das ist nicht nur das Richtige, sondern auch der beste Weg, um die Rechte von Briten, die in der EU leben, zu garantieren".

EU-Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, Wiederholungstäter sind oder als "Bedrohung" für Großbritannien eingestuft werden, sollen von den Regelungen ausgenommen werden.

Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem oder das Rentensystem umfassen.

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