Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel

München. Nach dem SPD-Parteitag hat die CSU den Koalitionspartner scharf attackiert und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz ins Visier genommen. "Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung in München.

Schulz hatte Merkel und der Union beim SPD-Parteitag in Dortmund vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen.

Sehr skeptisch sieht Seehofer die Forderungen von SPD, FDP und Grünen zur Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl: "Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen".

Die SPD will bei der Bundestagswahl raus aus der Großen Koalition.

Aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet zeige der Frontalangriff eher Verzweiflung bei Schulz, die vorgebrachten Argumente seien "absurd". "Auch wenn Herr Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein mag, sollte er doch Maß und Mitte wahren", schrieb CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Das ist daneben, so kann man nicht argumentieren". Als Kanzlerkandidat Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der "Welt" (Montag).

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Attacke seines Parteivorsitzenden auf Kanzlerin Merkel. Am Sonntagabend wollen Seehofer und Merkel in Berlin die letzten strittigen Punkte klären. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", so Oppermann. Die Reaktionen von CDU und CSU zeigten, "dass einigen die eigene Strategie doch etwas peinlich ist".

Auch das jüngst verabschiedete Wahlprogramm der Sozialdemokraten ruft Kritik hervor, vor allem vonseiten der Grünen und der Linken. "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme". Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung". Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. "Und ich finde den Verzicht auf die Vermögensteuer ein richtiges Problem", fügte Kipping im ARD-"Morgenmagazin" hinzu.

Die Linkspartei reagierte noch schärfer auf die Beschlüsse der SPD. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte Özdemir. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir warf der SPD bei der Klimapolitik einen Etikettenschwindel vor. Stattdessen hofiere die Partei die "Kohlelobby". Der Kommentar sei eines Kanzlerkandidaten unwürdig gewesen.

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