Grossbritannien will nach Brexit keinen EU-Bürger ausweisen

Auch für Bundeskanzler Christian Kern sind mit dem Vorschlag Mays noch nicht alle Fragen geklärt. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagnachmittag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Wortreich sprachen sie beim demonstrativen Schulterschluss über die Währungsunion, die Verteidigung und die Migrationspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte nach dem Gipfel der 27 am Freitag, der May-Vorschlag bedeute einen Abbau der Bürgerrechte.

Im Nebenzimmer absolvierte die britische Premierministerin Theresa May einen Medienauftritt, der ganz im Zeichen des Brexit stand.

Allein die "sehr angesehenen Gerichte" Großbritanniens könnten in solchen Fällen entscheiden, hieß es in den britischen Regierungskreisen. Ihre Ankündigung, in Grossbritannien wohnhafte EU-Bürger nicht aus dem Land zu werfen, sei gut aufgenommen worden.

Kern dazu: Es sei "ein erster Vorschlag, über den man einmal diskutieren kann".

Merkel sagte, zentraler Punkt der Brexit-Verhandlungen sei, dass sich Großbritannien von den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes abwende, also vom freien Verkehr von Personen, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Grundsätzlich müsse jetzt aber das EU-Verhandlungsteam die britischen Ideen bewerten - und zwar "Zeile für Zeile, sobald wir es schriftlich vorliegen haben".

Das geht nach britischen Medienberichten aus einem 15 Seiten umfassenden Dokument hervor, das Premierministerin Theresa May vorstellen und nach Brüssel schicken will. Die EU reagierte denn auch unzufrieden. Unter anderem gehe es um die Frage, "welche Absicherung in der Krankenversicherung, in der Rentenversicherung, in ihrem Rechtsstatus" EU-Bürger künftig in Großbritannien hätten. Es soll aber eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben. Der Abbau der hohen administrativen Hürden soll es einfacher machen, Niederlassungsbewilligungen zu beantragen.

Das Schicksal der mehr als drei Millionen EU-Bürger, die nach dem Brexit in Großbritannien leben werden, ist eine der zentralen Fragen der Austrittsverhandlungen.

Doch bei der Gewährung der Niederlassungsrechte steckt der Teufel im Detail.

Am Montag hatten die EU und Großbritannien mit den komplexen Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Freitag, der britische Vorschlag sei ein erster Schritt. Dies ist aber für die Briten nicht hinnehmbar, wollen sie sich doch der Luxemburger Richter entledigen. Ihre Minderheitsregierung mit Unterstützung der nordirischen DUP steht immer noch nicht, ihre groß angekündigte Initiative für die Brexit-Verhandlungen verpufft erstmal - und weckt gleichzeitig Misstrauen bei Kritikern, die ein zu großes Entgegenkommen der britischen Regierung bei den am Montag gestarteten Brexit-Verhandlungen wittern. Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem oder das Rentensystem umfassen. Familien sollten nicht getrennt werden, erkläre May außerdem. Und werden sie beim Familiennachzug die gleichen Rechte haben, wenn die Ehepartner aus Drittstaaten stammen?

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