Parteiübergreifende Kritik an Rede von Schulz

"Das Gegenteil ist der Fall", sagte Laschet.

Aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet zeige der Frontalangriff eher Verzweiflung bei Schulz, die vorgebrachten Argumente seien "absurd". Merkels Strategie des Aussitzens und des Totschweigens von Problemen, die systematische Verweigerung einer Debatte über die Zukunft Deutschlands nannte Schulz unter Jubel seiner Anhänger "einen Anschlag auf die Demokratie".

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten geübt.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder warf Schulz vor, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen. Er fände die Aufregung dort auch "etwas gekünstelt", sagte Lindner.

Nach Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der "Süddeutschen Zeitung" sehen CDU-Pläne einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder vor.

Dagegen kritisierte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor allem den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. Oppermann sagte in der ARD: "Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen, sondern da muss man auch mal konkret werden". "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies auf die Vorstellung des Wahlpogramms der Union am kommenden Montag in Berlin. Laschet betonte hingegen, es werde vor der Wahl "sicher kein Rentenkonzept geben". CSU-Chef Seehofer sagte: "Das ist kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten". Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze. Dazu zählte er eine starke Einkommenssteuerentlastung, Entlastungen für Familien und Investitionen in die Forschung.

"Seit 2005 verhindert die Union die Mehrheit für die Ehe für alle aus parteipolitischen Gründen", kritisierte Volker Beck (Grüne). "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme", so Wagenknecht. Das sei ein "Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz.

Die Politikerin wies vor allem auf ein Lieblingsthema der Linkspartei hin: "Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern."Eine SPD, "die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch".

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Bild"-Zeitung, die Wortwahl des Kanzlerkandidaten sei "scharf", aber begründet gewesen". Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend "auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef". "Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen". Wie Vorsprünge dahinschmelzen können, musste die SPD schmerzhaft zu ihrem eigenen Nachteil erfahren, nicht nur in Bezug auf die zuletzt rasant einbrechenden Umfrageergebnisse auf Bundesebene.

Inhaltliche Kritik am auf dem Parteitag in Dortmund beschlossenen SPD-Wahlprogramm kam von der Linken.

Das ist bitter für Martin Schulz.

Die grosse Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Beratung über Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und dem Bundesrat zur Ehe für alle 30 Mal vertagt und eine Abstimmung verhindert. "Das Programm der SPD hat eine große Leerstelle: Beim Klimaschutz kneift die SPD", erklärte Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Die SPD betreibt Etikettenschwindel - sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen", sagte Özdemir am Sonntag.

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