Regierung: US-Präsident Trump zu Aussage unter Eid bereit

Drei Stunden lang attackierte der frühere FBI-Direktor James Comey unerbittlich die Glaubwürdigkeit von US-Präsident Donald Trump.

Comey bestätigte, dass während seiner Amtszeit nicht gegen Trump ermittelt wurde, und sicherlich ist der Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Ziel von Ermittlungen. "Dies waren Lügen, schlicht und einfach", sagte Comey am Donnerstag auf eine Frage von Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner).

Das Gremium verlangt Auskunft darüber, ob es Memos oder Mitschnitte von Gesprächen des früheren FBI-Direktors Comey mit dem amerikanischen Präsidenten Trump gibt. Zudem sieht er die Gespräche zwischen ihm und Comey als vertraulich an, was Rechtsexperten allerdings bezweifeln.

Diese Begründung sowie diverse Medienberichte über die Vorgeschichte von Comeys Rauswurf hatten in den vergangenen Wochen den Verdacht geschürt, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Angesprochen auf Trumps Kontakte zum FBI sagte er, der Präsident sei noch "neu" dabei gewesen. Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs, der am Donnerstag unter Eid ausgesagt hatte. "Von dieser Aussage hat er niemanden ausgeschlossen". Bereits am Vortag hatte Trumps Privatanwalt Marc Kasowitz unterstrichen, dass Comey nun endlich "öffentlich bestätigt" habe, dass Trump selber nicht im Visier der Russland-Ermittlungen sei. Es sei nicht seine Aufgabe zu bewerten, ob Trump bei den Gesprächen mit ihm versucht habe, die Justiz zu behindern.

Er sehe die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 für sich als abgeschlossen an, erklärte Trump auch.

Comey war innerhalb des FBI hoch angesehen und gilt als integer - nicht zuletzt wegen seiner Aussagen vor dem Aufsichtsgremium der Vereinigten Staaten im Jahr 2007. Er habe immer gewusst, dass der Präsident ihn wegen jeglicher Gründe entlassen könne, sagte Comey. Aber der Anwalt des US-Präsidenten deutet nun auch an, wegen der Weitergabe der Informationen rechtlich gegen Comey vorgehen zu wollen. Comey hatte dazu bescheiden gesagt, er sei im Weißen Haus nicht stark genug gewesen: "Ich bin eben nicht Captain Courageous". Und trotz seines selbstbewussten Auftritts am Freitag dürfte sich diese Wolke auch in naher Zukunft nicht allzu schnell verziehen. Mit dieser Indiskretion, argumentierte Comey vor dem Ausschuss, habe er die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russlandaffäre bewirken wollen.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses forderte indes eine baldige Klarstellung: Sollten tatsächlich Aufzeichnungen existieren, solle die Regierung Kopien davon an das Komitee aushändigen, hieß es in einem Brief der Ausschussvorsitzenden an das Weiße Haus.

Trump betonte gar: Er sei "zu 100 Prozent" bereit, seine Behauptungen zur Russland-Affäre unter Eid zu wiederholen. Die Bundespolizei sollte herausfinden, ob Russland Einfluss auf den Präsidentenwahlkampf 2016 nahm. Doch wer hofft, dass mit der Anhörung die Kritik an Donald Trump noch größer wird, dass er die Unterstützung im Senat und Abgeordnetenhaus verliert und dem US-Präsidenten der Sturz droht, wird sich enttäuscht sehen. Bedeutungsschwer fragen Republikaner, warum Comey Trump nicht klarer widersprochen, zunächst nicht seine Vorgesetzten im Justizministerium informiert oder auch einen Rücktritt erwogen habe. Der Präsident habe nie angewiesen oder angedeutet, dass Comey irgendwelche Ermittlungen einstellen solle, auch nicht gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Fast nebenbei machte Comey klar, dass wohl FBI-Sonderermittler Mueller diese Frage klären werde.

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