Schulz nennt Trump "irrlichternden Präsidenten"

US-Präsidenten Donald Trump nannte Schulz einen "irrlichternden Präsidenten".

Wegen strenger Sicherheitsvorkehrungen startete der Parteitag mit mehr als 6000 Besuchern am Sonntagvormittag rund eine Stunde später als geplant.

Dortmund Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Martin Schulz die Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union verschärft. Die Union fördere mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen - im Kalkül, eine schwache Beteiligung werde zulasten der anderen Parteien gehen. In Berliner Kreisen nenne man das asymmetrische Demobilisierung der Wähler.

In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen. "Denn es gibt ja Angela Merkel - das reicht ja".

"Das ging 2009 und 2013, aber nicht mehr im Jahre 2017", rief Schulz den Delegierten zu. Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen". In Umfragen ist die SPD aus dem Zwischenhoch nach der Kür von Schulz zum Kanzlerkandidaten wieder abgesackt und liegt nun bis zu 16 Prozentpunkte abgeschlagen hinter dem momentanen Koalitionspartner Union. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz. "Aber herzlichen Dank für die große Unterstützung".

Vielleicht haben nach der Rede von Schulz trotzdem einige an den Beginn des Parteitags zurückgedacht, als die frühere Familienministerin und baldige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zu den Delegierten sprach. "Wir wollen stärkste Kraft werden". Auf dem Parteitag in Dortmund will Kanzlerkandidat Schulz das Ruder noch mal herumreißen. Dabei seien für die SPD der Kompass die 'Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität'.

Altkanzler Gerhard Schröder erntete bei seinem Auftritt in der Dortmunder Westfalenhalle viel Applaus. "Nichts ist entschieden", versicherte er. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen". "Herzkammer? Stammland? Alles Pustekuchen und Selbstbetrug", hatte der neue SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek der Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl ins Stammbuch geschrieben. "Dies ist unsere Chance". "Diese Diskriminierung, die darf es nicht mehr geben". Nur wer das Kanzleramt wirklich wolle, werde es auch bekommen. Andere müssten das auch verinnerlichen.

Mutmacher: Gerhard Schröder umarmt Martin Schulz beim SPD-Programmparteitag. "Und was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch". "Auf in den Kampf!" "Venceremos", also: "Wir werden siegen".

An ein Wunder wie im Sommer 2005, als die SPD in den Umfragen vor der Bundestagswahl hoffnungslos hinter der Union lag und dann, dank der Verve eines plötzlich wie befreit aufspielenden Schröders, binnen Wochen so rasant zulegte, dass sie am Wahlabend um ein Haar noch gesiegt hätte.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich beim Sonderparteitag in Dortmund kämpferisch. Auch die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann während der sogenannten Aussprache hörten die meisten SPD-Anhänger so nicht mehr.

Es müsse ja auch noch ein Programm verabschiedet werden, sagte Schulz.

"Wir haben einen hervorragenden Kandidaten". "Wir haben gekämpft, und wir haben aufgeholt". Die SPD sei auch dank mehr als 20.000 neuer Mitglieder hoch motiviert.

Kurz nach seiner Wahl zum Parteichef hatte Martin Schulz die SPD in den Umfragen beflügelt. Das Rentenniveau will die SPD bis 2030 auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent stabilisieren, Beiträge auf 22 Prozent begrenzen. Juniorpartner der Union werde die SPD aber nicht mehr werden.

Beim Thema Familienpolitik versprach Schulz, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Seine Ansprache nutzt er auch für einen deutlichen Appell an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Herr Erdogan, lassen Sie diese Leute frei", sagte er mit Blick auf die inhaftieren Journalisten in dem Land. "Wir wollen stärkste Fraktion werden, dann regeln wir die Frage der Partner". "Aber am Ende werden wir es mit großer Geschlossenheit vertreten", sagte er.

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