Seehofer: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat früh die Nerven verloren

"Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", kommentierte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag die Attacke von Schulz.

Seehofer bezeichnete die Äußerungen vor einer CSU-Vorstandssitzung in München als "unwürdig". Auf dem SPD-Parteitag hatte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, weil sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke. Er nenne das einen Anschlag auf die Demokratie, sagte der SPD-Chef in Dortmund. CDU-Vize Armin Laschet sprach von einem "Ausrutscher" des SPD-Kanzlerkandidaten. Diese habe es in den vergangenen drei Landtagswahlen gegeben - zugunsten der CDU. Schulz warf CDU und CSU vor, sich vor Inhalten zu drücken. "Die SPD will offensichtlich einen Rentenwahlkampf führen, dann soll sie es tun". Am 29. Januar 2017 wurde er vom SPD-Parteivorstand auf Vorschlag Sigmar Gabriels einstimmig zum designierten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert.

Die Linkspartei kritisierte derweil, dass die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer in ihrem Wahlprogramm ausgeklammert habe. Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung". Die Prognose, dass die SPD mit Martin Schulz "wieder eine sozialdemokratische Partei" werde, habe sich nicht erfüllt. "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme". Dazu passe, dass die SPD nicht mal mehr wage, "eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern".

Seehofer reagierte damit auf die vehemente Kritik von Schulz am Wochenende.

Zurückhaltender reagierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, doch auch sie äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen. Zu den Plänen der Union zur Ehe für alle wollte sich Seehofer nicht äußern. Zwar habe Schulz in seiner Rede gezeigt, dass er noch nicht aufgegeben habe im Kampf gegen Merkel. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne.

Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath (heute Stadt Eschweiler) geboren.

Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. "Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln". "Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke". Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie.

"Seit 2005 verhindert die Union die Mehrheit für die Ehe für alle aus parteipolitischen Gründen", kritisierte Volker Beck (Grüne). Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef.

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