Seehofer: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat Nerven verloren

Der Angriff des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union hat am Montag weiter für Wirbel gesorgt. "Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer.

Martin Schulz und seine SPD-Strategen hatten es sich so schön vorgestellt: Mit einer gewonnenen NRW-Wahl im Rücken hätten sie ein Feuerwerk der Sozialdemokratie beim Parteitag in Dortmund gezündet und die Union auf die hinteren Plätze verwiesen. CDU-Vize Armin Laschet sagte, Schulz solle seine "billige Attacke" zurücknehmen. CDU-Parteivize Julia Klöckner warf Schulz vor, ein Vokabular zu benutzen, das man sich bisher für Terroristen vorbehalten habe.

Neben der Union attackierte Schulz nur die rechtskonservative AfD, die er als "NPD light" bezeichnete. Dies zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche "absurden Argumente" zu suchen, sagte Laschet. CSU-Chef Seehofer sagte: "Das ist kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten".

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten geübt.

Kritik an Schulz' Rede kam jedoch nicht nur aus der Union. "Keiner glaubt, dass Angela Merkel Anschläge auf die Demokratie plant".

CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte die Forderungen von SPD, FDP und Grünen zur Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig". Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. "Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke". "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme". Am 29. Januar 2017 wurde er vom SPD-Parteivorstand auf Vorschlag Sigmar Gabriels einstimmig zum designierten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert.

Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath (heute Stadt Eschweiler) geboren.

VERMÖGENSTEUER: Ohne die Wiedereinführung dieser Steuer will die Linke nicht mitregieren, wie Parteichef Bernd Riexinger gesagt hat. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie.

Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener.

"Seit 2005 verhindert die Union die Mehrheit für die Ehe für alle aus parteipolitischen Gründen", kritisierte Volker Beck (Grüne). Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef.

Ausgabe: