SPD beschließt Wahlprogramm - harte Attacken von Schulz gegen Merkel

"Aber herzlichen Dank für die große Unterstützung". So wie Nordrhein-Westfalen längst keine unumstrittene SPD-Bastion mehr ist, sondern der Schauplatz vergangener Triumphe. Bundeswehr, Kindergärten, Sicherheit, es gibt kein Thema, das nicht angesprochen wird. "Wir wollen stärkste Kraft werden".

Zweimal können sich die Genossen während seiner Rede nicht auf den Plätzen halten: Als Martin Schulz die Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei fordert, und als er sich wünscht, dass es die AfD nicht in den Bundestag schaffen möge. Schulz hat sein Leitmotiv Gerechtigkeit ausbuchstabiert, innen- wie außenpolitisch, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland mit der Zukunft Europas verknüpft. Der CDU warf sie vor, kein Programm zu haben: "Die CDU macht keine Politik". Auf diesen erstaunlichen taktischen Fehler baut die SPD jetzt ihren Wahlkampf auf. Schröder rief die Sozialdemokraten dazu auf, trotz schlechter Umfragewerte entschlossen um den Sieg zu kämpfen. Bis zur Bundestagswahl sei noch "eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen". Man ist wieder stolz auf die SPD, will diesen Schwung jetzt mitnehmen in den schwierigen Wahlkampf. Andere müssten das auch verinnerlichen.

Schröder spricht leidenschaftlich, und er weiß natürlich, was hier besonders gut ankommt: Kritik an Merkel gepaart mit Kritik an US-Präsident Donald Trump. "Auf in den Kampf!" Und dann schiebt er noch den Titel eines politischen Kampfliedes aus Chile hinterher: "Venceremos - wir werden siegen". Die Erinnerung an die Bundestagswahl 2005, als für die SPD alles verloren zu sein schien, und am Ende die Union von Angela Merkel doch nur knapp vor Schröder landete. Zwar reichte es damals nicht mehr fürs Kanzleramt, aber die SPD lag am Wahltag nur ganz knapp hinter der Union.

Rückendeckung erhielt er von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. CDU und CSU hatten vereinbart, ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli vorzustellen. "Das hier ist eine verdammt wehrhafte Demokratie", sagt Schulz. "Zum Ende der Regierungszeit mit der Union wird in aller Klarheit deutlich, dass wir an die ideologischen Grenzen von CDU und CSU stoßen, die einer erfolgreichen Fortsetzung über 2017 hinaus entgegenstehen", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Ein Indiz, die Partei der Bundeskanzlerin doch noch in Verlegenheit bringen zu können, ist die Rentenpolitik gewesen. Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer bezeichnet er als "Gipfel der Heuchelei" und warnt seine Anhänger: "Wer Angela Merkel wählt, kriegt Horst Seehofer".

Martin Schulz sei von der plötzlichen Euphorie nach seiner Kür zum Kandidaten und den steil ansteigenden Umfragewerten irritiert gewesen, weil Vertrauen bekanntlich langsam wachse. "Ich bin mir deshalb sicher, dass seine Werte und die der SPD wieder nach oben gehen werden". Nicht die noch amtierende, gerade abgewählte SPD-NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sondern die strahlende, designierte neue Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, begrüßt in der Westfalenhalle Delegierte und Gäste.

Neben scharfen Attacken auf die Union bemüht sich die SPD in Dortmund um Harmonie und Geschlossenheit. "Eine große Koalition unter Führung von Merkel hat keine Zukunft". Formal gibt es auf diesem Parteitag nur einen einzigen Akt zu vollziehen, nämlich den Beschluss des Wahlprogramms (siehe Wissen). "Ich frage euch: Wollen wir das?"

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