Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

US-Präsident Trump hat im Streit über vorübergehende Einreiseverbote gegen sechs muslimische Staaten vor dem Obersten Gericht der USA einen Etappensieg errungen. Von den pauschalen Verboten soll es allerdings Ausnahmen geben. Sie gelten nicht für Visa-Antragsteller, die eine klare Verbindung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können.

Die Kritiker von Donald Trumps (71) Einreisedekret müssen eine Niederlage einstecken. Mehrere Bundesgerichte hatten die Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Amerika. Nach der Sommerpause beginnenden Sitzungsperiode will sich der Supreme Court grundlegend mit dem Dekret befassen. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Trump will ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen.

Mit der Entscheidung setzten sich die Richter des Supreme Court über Entscheidungen der Vorinstanz hinweg, die Trumps Erlass gestoppt hatte.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf.

Zwar war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung für Einreisende aus den betroffenen Ländern haben wird, Trump zeigte sich jedoch bereits in der vergangenen Woche entschlossen und sagte, er werde innerhalb der ersten 72 Stunden nach der Gerichtsentscheidung das Verbot von seinen Beamten wieder durchsetzen lassen. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

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