Weitere Kritik an entzogenen Akkreditierungen von Journalisten

Hier geht es zu unserem News-Blog rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Bei sechs der Medienleute gibt es offenbar Erkenntnisse, dass sie im Visier der türkischen Behörden stehen.

Berlin. Die Bundesregierung ist Spekulationen entgegengetreten, Journalisten sei die Zugangserlaubnis zum G20-Gipfel in Hamburg auf Grundlage von Erkenntnissen ausländischer Sicherheitsbehörden entzogen worden. Die Grünen sprachen von einem "inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit".

Die Bundesregierung muss sich dafür rechtfertigen, dass sie 32 Journalisten die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzog.

Besonders brisant wird der Vorgang dadurch, dass in verschiedenen Medienberichten, etwa Beiträgen der ARD, spekuliert wird, dass der türkische Geheimdienst die Entscheidungen beeinflusst haben könnte.

Nach rbb-Informationen gab es in vier Fällen gravierende Bedenken gegen eine Akkreditierung, in den übrigen 28 Fällen hielt man einen Aufenthalt im Pressezentrum zunächst für unbedenklich. Die DJU sieht darin einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Journalisten.

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte inzwischen klar, dass die Sicherheitsbedenken ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten. Er betonte, Anlass für den Entzug der Akkreditierungen sei ausdrücklich "nicht Kritik an der Berichterstattung der Betroffenen". "Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen".

Ihm sei die dringende Empfehlung der Sicherheitsbehörden überbracht worden, einer begrenzten Zahl von Reportern die Akkreditierung zu entziehen.

Vor Seiberts Stellungnahme hatte Kubicki sogar mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, behalte man sich vor, das Thema innerhalb eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufklären zu lassen.

Auch der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz forderte Aufklärung. Bei der nachträglichen Entziehung von Presseakkreditierungen handele es sich um einen hochproblematischen Vorgang. So berichten einzelne Medienvertreter, dass ihnen das Bundeskriminalamt (BKA) ohne Begründung die Akkreditierung - also die offizielle Erlaubnis zur Berichterstattung - entzogen habe.

Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Sie verglichen dabei die Namen auf den speziellen G20-Ausweisen mit einer zweiseitigen Liste. Dies geschah mit Hilfe von Listen, die den Polizeibeamtem ausgehändigt wurden.

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