Land versus Werkstätten für Behinderte

Das Landesamt für Soziales bestätigt SWR-Recherchen, dass Rheinland-Pfalz alle 36 Behindertenwerkstätten im Land verklagt.

Für die Arbeit mit den Behinderten bekamen die Werkstätten vom Land zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr. Deshalb hat das Land Klage gegen sie eingereicht. Solche Prüfungen erlaubt das Sozialgesetzbuch.

Genauso argumentieren auch die Geschäftsführer der Lebenshilfe Werkstätten Bad Kreuznach und der Wormser Lebenshilfe. Das Land sieht dagegen ein uneingeschränktes Prüfungsrecht unabhängig davon, ob es eine Vereinbarung gibt. Daher klage das Amt nun auf Vorlage der Prüfungsunterlagen. Betroffen sind auch sieben rheinhessische Einrichtungen. Träger der Werkstätten sind die Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, Diakonie und der Paritätische.

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