Orbán will Flüchtlingsquote nicht anerkennen

Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU "die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen", sagte Orbán am Freitag im ungarischen Rundfunk. Gleichzeitig forderte Orban in Briefen an Juncker EU-Geld für den ungarischen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen. Das Urteil sei aber kein Grund, "die Politik der Ablehnung von Migranten zu ändern". Dies verstoße gegen die Regeln der EU und sei unmoralisch, sagte Orban. Es gelte nun, einen politischen Kampf gegen die Umverteilung von Asylbewerbern zu führen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen an seiner Politik der Abschottung festhalten. Bundestagspräsident Lammert sieht darin eine EU-Austrittserklärung.

In seiner Argumentation bemüht Orban auch die Historie. Das Verhältnis zu Migration und Einwanderung leitet Orbán mit einem Seitenhieb auf die Geschichte anderer EU-Länder her: "Im Gegensatz zu einigen bedeutsamen Mitgliedstaaten der EU, war Ungarn in der Vergangenheit keine Kolonialmacht".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem EuGH-Urteil gemahnt, Solidarität sei nicht à la carte zu haben. Im ZDF-Politbarometer befürworteten 82 Prozent der Befragten, dass die Länder, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, Ausgleichszahlungen leisten sollten. Dieser schütze nicht nur die ungarischen EU-Bürger, sondern auch Österreicher, Deutsche und andere Länder vor unkontrollierter Einwanderung. Wenn die EU statt der Grenzverteidigung ausschließlich dazu bereit sei, "Maßnahmen und Institutionen zu finanzieren, die die Aufnahme von Migranten anstreben, werden wir bloß einen erneuten Anreiz Hunderttausenden von Migranten bieten, die sich in Richtung Europas auf den Weg machen würden - anstatt die Migration aufzuhalten".

Juncker hatte Orbans Wunsch nach rund 440 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun zurückgewiesen und erklärt, Solidarität sei keine Einbahnstraße.

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