SPÖ verklagt Außenminister Kurz wegen Aussage in Fernsehdebatte

Die SPÖ habe rechtliche Schritte gegen Außenminister Sebastian Kurz eingeleitet, sagte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühbichler der Nachrichtenagentur APA.

Kurz hatte im "Sommergespräch" in Richtung SPÖ gemeint, Haselsteiner habe "meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet - und vielleicht bleibt es nicht dabei". Dies sei jedoch eine Lüge, zu der sich Kurz jetzt in Schweigen hülle.

Die Zusammenarbeit der beiden Parteien steht ohnehin vor dem Ende, weshalb die Nationalratswahl um knapp ein Jahr auf den 15. Oktober vorgezogen wurde. "Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis", sagte er.

Um welche Vorwürfe geht es?

"Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen", behauptete Kurz in dem TV-Interview. "Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben - geschweige denn, sich zu entschuldigen", kritisierte Niedermühlbichler. Geklagt wird der ÖVP-Chef auf Unterlassung und Widerruf. Hasselsteiner habe der SPÖ "keinerlei Spenden" angeboten oder zukommen lassen.

Im "Standard" erklärte der Industrielle am Mittwoch, er habe für die Plattform einmal 1500 Euro gespendet. Er habe der pinken Fraktion erst im August 100.000 Euro überwiesen und unterstützte sie 2017 damit mit insgesamt knapp 400.000 Euro.

Die ÖVP fordert von der SPÖ dennoch, alle ihre Spender und Vereinskonstruktionen offen zu legen. Die Plattform "Weil's um was geht" sei ein pro-SPÖ-Verein. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich dieser Verein gegen die ÖVP und die FPÖ richtet und zumindest indirekt die SPÖ unterstützt".

Diese ganzen Vereinskonstruktionen müssten nun transparent offen gelegt werden, verlangen die Konservativen.

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