Unterschiedliche Reaktionen auf die Wahl des neuen Bundesrats

Diese Erwartung hatte die SVP 2015 bereits mit der Wahl von Guy Parmelin als Ersatz für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ignazio Cassis hat mit 109 Stimmen die Nase vorne.

RADIO TOP berichtet den ganzen Vormittag laufend über die Bundesratswahl. Die Profile der drei Kandidaten auf der Wahlplattform Smartvote sind sehr ähnlich. Ein SP-Nationalrat befürchtet, "dass mit Cassis' Wahl endlich der SVP-Coup vollendet wird, der 2007 mit der Blocher-Abwahl gescheitert ist: die Installation eines rechten Viererblocks im Bundesrat". Das zeigt die aktuelle Tamedia-Umfrage: Für 51 Prozent der Bevölkerung soll weder das Geschlecht noch die Herkunft des neuen Regierungsmitglieds entscheidend sein. Diese dürften vorwiegend von Mitte-Links gekommen sein. Dem absoluten Mehr von 123 Stimmen kam er nicht einmal nahe. Moret spielt gezielt die Frauenkarte. Im zweiten Wahlgang war sie mit 28 Stimmen weit abgeschlagen.

BUNDESRATSWAHL ⋅ Moret, Cassis oder Maudet? Anschliessend wurde er vereidigt. "Ich stelle mich als Schmied in ihren Dienst und will unser Land noch stärker zusammenschweissen".

Cassis zollte auch jenen Respekt, die ihm ihre Stimme nicht gegeben hatten. Was Freiheit sei, lasse sich nicht besser ausdrücken, als es Rosa Luxemburg getan habe: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden".

Für die Walliser Bundesparlamentarier war die Wahl spannend. Diese lief so glatt ab, wie es seit Burkhalters Rücktrittsankündigung Mitte Juni erwartet werden durfte.

Wer kann eigentlich alles gewählt werden als Bundesrat oder als Bundesrätin? Nach jahrelangem Hickhack hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard im April einen Rahmenvertrag über ihre Beziehungen bis Jahresende in Aussicht gestellt. Für viele Beobachter gilt Cassis als so gut wie gewählt. Er bestünde darin, Cassis mit einer Sprengkandidatur zu verhindern, am ehesten mit der linksliberalen Tessiner Alt-FDP-Staatsrätin Laura Sadis.

Egal, mit welcher Variante die Cassis-Kritiker es versuchen werden: Den Tessiner zu schlagen, wird sehr schwierig -das wissen alle. Die beiden anderen offiziellen FDP-Kandidaten erreichten 62 Stimmen (Pierre Maudet) und 55 Stimmen (Isabelle Moret).

Nun hat sich die Bundesversammlung gegen die Frau, gegen den politischen Senkrechtstarter mit Regierungserfahrung und für das Tessin entschieden. Hier müssen die Cassis-Kritiker bis zum Wahltag also noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Er habe seine Rollen als Fraktions- und als Kommissionspräsident vermischt, hiess es.

Cassis' Engagement als Präsident eines Krankenkassen-Verbands weckte die Befürchtung, dass er sich als Bundesrat in Interessenkonflikte verstricken könnte.

Zudem gab es viel Kritik, als der Tessiner Doppelbürger in einem Akt vorauseilenden Gehorsams seinen italienischen Pass abgab, während Pierre Maudet, der neben der Schweizer noch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, darüber erst nach einer allfälligen Wahl diskutieren möchte. Der Schritt wurde als Zugeständnis an die SVP gewertet.

Doch letztlich sprach nichts Handfestes gegen Cassis. Um die Reihen gegen Cassis zu schliessen, reichte es aber nicht. "Wir haben nun sieben Menschen im Bundesrat, welche keinen Bezug zu den peripheren Regionen haben".

Mit seiner Art der Verbandsführung hat Ignazio Cassis die Messlatte für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin hoch gelegt. Erst jetzt, sechs Tage vor der Wahl, rückt jener Faktor ins Zentrum, um den es in der Politik wirklich geht: die Machtfrage. Das Gremium kommt am Freitag zusammen. Sie wünschte sich einzig, dass nach dem Rücktritt von Leuthard wieder eine Frau Einsitz im Bundesrat nimmt.

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