CO2-Klage gegen RWE: Gericht gibt weiteres Vorgehen bekannt

Im bundesweit ersten Zivilprozess um die Folgen des Klimawandels hat ein Kleinbauer aus Peru einen Etappensieg gegen den Energieriesen RWE erzielt: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ordnete am Donnerstag die Beweisaufnahme in dem Verfahren an.

Die Klage sei zulässig und schlüssig begründet, erklärte das OLG. In Absprache mit den Parteien soll ein Sachverständiger bestimmt werden.

Erstmals wird ein deutsches Gericht über eine Schadensersatzklage wegen CO2-Emissionen verhandeln.

In seiner Klage macht der Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya geltend, dass oberhalb seiner Heimatstadt Huarez in den Anden ein See durch das Schmelzen eines Gletschers überzulaufen drohe und in diesem Fall sein Haus beschädigt werde. Die Anwohner befürchten Überflutungen. Dafür sei der Energiekonzern mitverantwortlich, der 0,47 Prozent der Treibhausgase auf der Welt ausstoße. Entsprechend diesem Anteil verlangt der Bauer eine Entschädigung. Das seien gut 6400 Euro, die er schon für Schutzmaßnahmen an seinem Haus ausgegeben hat. Aus Sicht der Richter ist der Mitverursachungsanteil von RWE mess- und berechenbar.

RWE mit Sitz in Essen ist der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands. Bislang hatten Gerichte es von vornherein ausgeschlossen, dass von vielen verursachte Emissionen einzelnen Emittenten zugeordnet werden können. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm mitteilte, steigt es in die Beweisaufnahme ein.

Germanwatch erklärte, der Beschluss des OLG sei von "größter rechtlicher Bedeutung". Ein Gericht erkennt im Prinzip die Möglichkeit an, dass die fossile Energieproduktion durch ihren Kohlendioxid-Ausstoß konkrete wirtschaftliche Schäden zur Folge hat, dass diese Folgen messbar sind und dass der Verursacher dieser Schäden, hier also womöglich RWE, für diese aufkommen muss. "Ab jetzt geht es darum, den Beitrag von RWE zum Gletscherschwund in Peru auch zu beweisen. Die Unternehmen, die erheblich zum Klimawandel beitragen, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen", teilte Saúl Luciano Lliuya nach der Bekanntgabe der Entscheidung mit. Das wird noch ein langer Weg.

Das Gutachten soll eine mögliche Mitverursachung des Anstiegs der Temperatur und der damit verbundenen Gletscherschmelze durch den Energiekonzern untersuchen.

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