Bei diesen Themen stellt die SPD Bedingungen an die Union

Es gebe keine Vorfestlegung auf eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung, erklärte Parteichef Martin Schulz am Montag im Willy-Brandt-Haus, wo er genau zwei Wochen zuvor eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Der Verhandlungsprozess soll demnach transparenter ablaufen als etwa die Verhandlungen über die große Koalition vor vier Jahren.

Aber man fängt doch nicht bei null an; es geht eben nicht nur darum, wie Schulz hervorhebt, auszuloten, "ob und wie eine Regierungsbildung in Deutschland möglich ist". Diesen Eindruck könne sie nur mit glaubwürdigem Handeln wieder loswerden, sagt der ehemalige Linken-Chef. Die Zustimmung des Parteitags ist Voraussetzung für Gespräche mit der Union.

Darin soll geklärt werden, "ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann". Gespräche seien dennoch richtig. "Es ist nicht akzeptabel, wenn sich die SPD durch die Bequemlichkeit der Union in eine Groko drängen lässt", meint der Vize-Vorsitzende und langjährige Juso-Vorsitzende Kevin Buchner. In dem Leitantrag genannt werden unter anderem "konkrete und substanzielle Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialen Europa" inklusive einem Investitionshaushalt für die Eurozone und einem Europäischen Währungsfonds, einen Stopp grundlos befristeter Arbeitsverträge, einen Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, mehr Geld für Bildung, die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand, die Bürgerversicherung, mehr sozialer Wohnungsbau und die Freigabe des Familiennachzugs auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. "Wir halten uns weiterhin alle Optionen offen, wollen aber zunächst über Inhalte reden".

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Die SPD nennt in dem Antrag auch zentrale Forderungen, darunter eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne. 95 Prozent der SPD-Anhänger wollen Schulz der Umfrage zufolge als Parteichef behalten. Hintergrund ist der zunächst gelöste Machtkampf innerhalb der Partei. Jetzt steht fest: Markus Söder soll Ministerpräsident in Bayern werden, Horst Seehofer Parteivorsitzender bleiben.

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Für Irritationen in Berlin sorgte kurzzeitig FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen", sagte Lindner.

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