Brexit: EU gibt Großbritannien Zeit bis Sonntag

Die EU-Kommission hat Großbritannien eine Frist bis Sonntag gesetzt, um ein neues Angebot für die erste Runde der Brexit-Gespräche einzubringen. Ein Korrespondent des Blattes twitterte heute, dass die Hoffnungen schwinden, die britische Premierministerin Theresa May werde morgen zu weiteren Beratungen nach Brüssel zurückkehren. May arbeite daran mit Blick auf den EU-Gipfel am 14. Dezember. Die bisherigen Planungen sehen vor, mit dem Gipfeltreffen die zweite Phase der Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens einzuleiten, sofern eine Einigung erzielt wird. Dazu gehört auch, dass Großbritannien in einer Übergangsfrist nach März 2019 automatisch weiter EU-Gesetzgebung übernimmt, auch wenn es seine Stimmrechte bereits verloren hat.

London - Bei den blockierten Brexit-Verhandlungen deutet sich keine Lösung an. Klarheit über das künftige Rechtsverhältnis mit der EU ist besonders wichtig für britische Unternehmen.

Großbritannien will in der zweiten Verhandlungsphase ein Freihandelsabkommen mit der EU für die Zeit nach dem "Brexit" beraten. Die EU bietet Großbritannien an, dass die rund 1,4 Millionen britischen Staatsbürger auf dem Kontinent nach dem EU-Austritt weiter alle Rechte in den EU-Staaten behalten - fordert aber dasselbe für die mehr als drei Millionen EU-Bürger auf der Insel. Ungeklärt ist die Frage, welches Gericht im Konfliktfall zuständig sein wird. Zwei EU-Quellen sagen, dass London wohl einen Übergangszeitraum für die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes von zehn Jahren akzeptieren würde.

Die EU pochte zudem darauf, dass EU-Staatsangehörige auch nach dem Brexit dieselben Bürgerrechte haben müssten wie Briten. Nordirland hatte Einspruch gegen einen Vorschlag von May zur Regelung des Grenzverkehrs zu Irland eingelegt.

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