Bundesanwaltschaft beendet Verfahren gegen Ditib

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen mehrere Imame eingestellt.

Ditib hatte Anfang des Jahres bestätigt, dass Imame des Verbands Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers Gülen nach Ankara geschickt hatten.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben weiterhin gesondert wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Zusammenhang mit Ausspähaktionen des türkischen Geheimdienstes MIT. Gegründet 1982 als Verband von zunächst 15 Moscheen, gehören ihm inzwischen rund 900 Ortsgemeinden in ganz Deutschland an.

Die Ditib ist der größte islamische Verband in der Bundesrepublik. Deren Auswertung und auch die sonstigen Ermittlungen haben jedoch nicht ergeben, dass die Beschuldigten auf die Aufforderung des "Präsidiums für Religionsangelegenheiten" im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr.

Einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft zufolge wurden die Verfahren gegen sieben Beschuldigte eingestellt, weil sie sich an unbekannten Orten im Ausland aufhalten. Bei sieben weiteren wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein ausreichender Tatverdacht bestehe. Ausgeräumt sind die Vorwürfe dadurch nicht.

Maßgeblich für die Entscheidung, die Untersuchungen fallenzulassen, sei gewesen, dass die Beschuldigten nur sehr allgemeine Informationen an die türkischen Behörden weitergeleitet hätten. Hätten sie dies nicht getan, hätten sie möglicherweise "erhebliche Repressionen durch staatliche Stellen der Türkei befürchten" müssen. Erst gestern hatte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) gesagt, man werde die Kooperation mit der Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Schulen auf den Prüfstand stellen. Aber gerade vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung und wegen der institutionellen Verbindung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet gebe es eine abstrakte Gefährdung. Gegen sie war wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ermittelt worden. Auslöser für diese Ermittlungen war der MIT selbst: Im März wurde bekannt, dass der Chef des türkischen Geheimdienstes dem Bundesnachrichtendienst eine Liste mit rund 300 Namen in Deutschland lebender angeblicher Gülen-Anhänger übergeben hatte - mit der Hoffnung, der BND werde den MIT unterstützen.

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