Bundestag debattiert über Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat

Der Streit um Glyphosat wird heute Nachmittag im Bundestag ausgetragen. Die EU-Kommission verlängerte offiziell die beschlossene Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre und versprach mehr Transparenz bei den Prüfverfahren.

Schmidt hatte trotz der Bedenken von Hendricks in der EU gegen ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt und damit in der Bundesregierung heftigen Streit ausgelöst. Dieses mal handelt es sich um die Neonicotinoide, die zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden, jedoch auch für das Bienensterben verantwortlich zeichnen sollen. Umweltministerin Hendricks will wie die EU-Kommission ein Verbot in der Freilandanwendung.

"Die Zulassung wird nur gegeben durch ein Amt, das dem Bundeslandwirtschaftsminister untersteht, aber im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt", sagte Hendricks.

Für die Bundestagsdebatte haben die SPD, Grüne, Linke und FDP Anträge zum Umgang mit Glyphosat eingereicht. SPD, Grüne und Linke wollen ein nationales Glyphosat-Verbot. Grünen-Experte Harald Ebner sagte am Sonntag, nach Schmidts "Brüsseler Egotrip" gehe es jetzt um Schadensbegrenzung. Deshalb fordert sie ein Aus für den Einsatz des Pestizids in der Landwirtschaft. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beklagte, es sei "bestürzend", dass Schmidt beim Glyphosat über die Köpfe aller anderen hinweg entschieden habe. Die FDP hingegen forderte eine sachlichere Debatte und plädierte in ihrem Antrag für einen "nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung" von Pflanzenschutzmitteln.

Die neuen Abgeordneten des Bundestages debattieren am Dienstag 45 Minuten zum Thema Glyphosat. Schmidt habe mit seinem Votum schließlich zugleich auch "wichtige Verbesserungen für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt", sagte der CDU-Politiker Hermann Färber. Ihr gehe es dabei vor allem um den Schutz der Artenvielfalt, die durch Glyphosat bedroht werde.

Allerdings sieht ihr christsozialer Ministerkollege dies anders. Zudem soll die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, um "schnellstmöglich endgültig aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auszusteigen". Die EU-Kommission hatte schon im März ein Verbot der Freilandanwendung der Neonicotinoide vorgeschlagen.

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