Erneute Lkw-Blockabfertigung am Samstag und Montag

Tirol will so den Verkehr im Inntal flüssig halten, Anwohner schützen und Druck auf Deutschland ausüben, den im internationalen Vergleich sehr billigen Alpentransit über den Brenner durch eine höhere Lkw-Maut im Inntal zu verteuern sowie neue Zulaufgleise zum Brennerbasistunnel zu bauen. "Ich habe gestern in Brüssel unsere Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht".

Alle drei Nationen haben sich bereit erklärt, unter Leitung der EU-Kommission an einem "Brenner-Gipfel" teilzunehmen. "Österreich verstößt klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs", wurde der geschäftsführende deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in einer Pressemitteilung des bayerischen Verkehrsministerium zitiert. Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit. Dann dürften in Bayern viele Lkw auf die Weiterfahrt warten, weil an den Tagen zuvor in Tirol Feiertags- und Sonntagsfahrverbote gelten. Dabei soll eine Lösung für die Verkehrssituation auf dem Brennerkorridor gefunden werden.

Nach Angaben der Landeshauptmannschaft führt das Bundesland Tirol am kommenden Samstag (9. Dezember) und am darauffolgenden Montag (11. Dezember) jeweils nach Ende des Nachtfahrverbots ab 5 Uhr morgens eine Lkw-Blockabfertigung durch. Auf meine Intervention hin hat die Kommission sich bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln.

Parallel dazu hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Kufstein getroffen. Bei dem Gipfeltreffen werden wir ausloten, was beide Seiten dafür tun können. "Ich erwarte mir von Deutschland und der EU keine Kritik an unseren Notmaßnahmen, sondern endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona".

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