EU-Kommission verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH.

Die EU-Kommission zieht gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die Länder trotz eines gültigen Beschlusses keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Donnerstag in Brüssel, er habe "bedauerlicherweise den nächsten Schritt machen müssen". Leider habe es die bislang aber nicht gegeben.

Ungarn und Polen haben bis heute noch überhaupt keinen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen, Tschechien lediglich zwölf. Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof können zu Zwangsgeldern oder einmaligen Geldstrafen für die betroffenen Staaten führen.

Der angestoßene Prozess wäre der zweite in dieser Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ungarn und die Slowakei hatten bereits ihrerseits gegen die Umverteilung geklagt. Die Umverteilung sei weder geeignet noch nötig, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, argumentierten sie.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120'000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln.

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