EU plant Europäischen Währungsfonds bis 2019

■ Das Paket umfasst weiter einen Vorschlag zur Übernahme des Inhalts des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in das EU-Recht, wobei das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene nötige Mass an Flexibilität zu berücksichtigen sei, das die Europäische Kommission seit Januar 2015 auslote. Der EU-Finanzminister soll ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein.

Die Kommission schlägt dabei die Umwandlung des Eurorettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und ein Eurozonenbudget als eigenen Posten im EU-Budget vor. Der EU-Währungsfonds soll als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen. "Ein Europäischer Finanzminister, der gleichzeitig der Kommission angehört und der Eurogruppe vorsitzt, verwischt die Verantwortlichkeiten zwischen diesen beiden Gremien". Er würde zudem die Arbeit des neuen Währungsfonds überwachen, wäre aber auch der Kontrolle des EU-Parlaments unterworfen. Ziel sei eine effizientere und demokratischere Wirtschafts- und Währungsunion.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte das Massnahmenpaket vor. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint". Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit, sagte Juncker. Zudem seien eine raschere Beschlussfassung in dringenden Fällen und eine direktere Einbindung in die Verwaltung der Finanzhilfeprogramme vorgesehen. Der EWF würde auf der ESM-Architektur aufbauen, wobei die gegenwärtigen finanziellen und institutionellen Strukturen unter anderem auch mit Blick auf die Rolle der nationalen Parlamente im Wesentlichen gewahrt bleiben sollen.

Die deutsche Bundesregierung ist der Idee eines Finanzministers auch nicht prinzipiell abgeneigt. Außerdem befürwortet sie, das Amt eines EU-Finanzministers einzurichten. Die Sozialdemokraten sind schon lange für einen Währungsfonds für den Eurozone. Österreich, Deutschland und Italien hatten sich zuletzt für eine schrittweise Umwandlung ausgesprochen. Die EU solle wetterfest gemacht werden für die Zukunft, und dies unabhängig von internationalen Partnern wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Am Ende könne dann auch ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister als Schlusspunkt für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Die Pläne sind ihr Beitrag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche, der über eine Reform der Eurozone beraten soll. Entscheidungen sollen nach einem Fahrplan von EU-Ratspräsident Donald Tusk aber erst im Juni 2018 fallen.

Ausgabe: