Kahrs: SPD muss mit Union reden

Die SPD hat bei der Suche nach einer neuen Regierung den nächsten Schritt gemacht: Der Parteivorstand billigte den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen.

Alle Sozialdemokraten müssten sich fragen, "was verbindet uns im Niedergang".

An der Parteibasis regt sich heftiger Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, lehnte trotz schwerer Bedenken gegen eine "GroKo" eine vorzeitige Absage an ein Regierungsbündnis mit der Union ab.

In den bisher zwölf Jahren der Kanzlerschaft Merkels hat die SPD aber acht Jahre als Juniorpartner zweier großer Koalitionen mitregiert und etliche ihrer Forderungen durchsetzen können, zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Die Punkte seien "absolut richtig", würden auf dem Parteitag aber noch "möglicherweise ergänzt", sagte Miersch.

Kurz vor dem entscheidenden Parteitag der SPD spitzt sich der Streit um eine erneute Regierungsbeteiligung zu. Der von ihm vorgeschlagene "vierte Weg" könne "eine vermittelnde Position sein zwischen den unterschiedlichen Meinungen in der Partei", sagte der SPD-Fraktionsvize.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis hatte Schulz ursprünglich den Gang in die Opposition angekündigt.

Der Leitantrag der Parteiführung macht zwar deutlich, dass es "keinen Automatismus" in Richtung einer neuen großen Koalition gebe - schließt diese aber auch nicht aus.

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte für den Parteitag einen Antrag des SPD-Nachwuchses an, der die Möglichkeit einer großen Koalition ausschließen soll.

Kann es dem SPD-Parteichef trotz Zick-Zack-Kurs gelingen, die Delegierten auf dem Parteitag zu GroKo-Gesprächen zu bewegen?

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hingegen appellierte an die Parteitagsdelegierten, sich Gesprächen mit der Union nicht zu verschließen. "So richtig will niemand in der SPD eine neue große Koalition. Aber in der jetzigen Situation geht es nicht ums Gefühl, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen", sagte er.

Zu dem dreitägigen Parteitag werden rund 600 Delegierte erwartet.

"Schulz wird seine 180-Grad-Wende weiterhin nicht als die eigene Wende darstellen, sondern zeigen, dass er von den Verhältnissen getrieben wird", sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer im Gespräch mit FOCUS Online. Am Abend stellt sich Schulz zur Wiederwahl, auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden werden gewählt. Anschließend soll es um die inhaltliche, personelle und organisatorische Erneuerung gehen, die Schulz der Partei versprochen hatte.

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