Kritik an sächsischer Justiz "Pegida-Galgen" darf als Souvenir verkauft werden

Dieser Galgen sorgte 2015 für Schlagzeilen: Bei einer der vielen deutschlandweiten "Pegida"-Demonstrationen hatte ein Mann mit ihm in Dresden gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt (hier mehr dazu lesen)". Wie die "Süddeutsche Zeitung "schreibt, hat ein Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins "heimattreu "zum Verkauf angeboten (15 Euro)".

Zwei Schlaufen baumelten herunter, daran die Schilder (inklusive Schreibfehler): "Reserviert Siegmar ‚das Pack' Gabriel" und "Reserviert Angela ‚Mutti' Merkel".

Wie die Zeitung berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert, die Galgen - beschriftet wie das Original von der Pegida-Demo - seien "nicht ganz ernst zu nehmen".

Nun toppte die sächsische Justiz, der ja oft vorgeworfen wird, auf dem rechten Auge blind zu sein, diese Entscheidung noch. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sieht darin kein justiziables Problem, der Verkauf kann also fortgesetzt werden. Die Ermittlungen wurden demnach eingestellt. Damit der Paragraf 111 des Strafgesetzbuches ("Öffentliches Auffordern zu Straftaten") greife, sei die Aussage zu vieldeutig.

Gegen den Verkauf von Miniaturnachbauten des sogenannten Pegida-Galgens ist offenbar rechtlich nichts einzuwenden. Dem Beschuldigten sei nicht nachzuweisen, dass er "ernstlich Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen". Man könne sie auch so interpretieren, dass man Regierungspolitikern keinen physischen Schaden an den Hals wünsche, sondern lediglich, "quasi symbolisch, den politischen Tod".

Und auch die "Billigung von Straftaten" (Paragraf 140 des Strafgesetzbuches) sieht die Staatsanwaltschaft Chemnitz nicht: Denn die Galgen-Botschaften beziehen sich ja nicht auf "eine bereits begangene oder zumindest in strafbarer Weise versuchte Tat".

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