Luxusartikelanbieter dürfen Verkauf über Amazon verbieten

Auch kleine Händler erreichen über große Plattformen wie Amazon sehr viele Verbraucher. Autorisierte Händler wie wir dürfen Markenprodukte dann auf nach außen erkennbaren Drittplattformen verkaufen, wenn wir dabei die Bedingungen erfüllen, die für die Wahrung des Luxusimages überhaupt erforderlich und angemessen sind. Darf ihnen dieser Vertriebsweg versperrt werden?

Der europäische Gerichtshof hat laut AFP am 6.12.2017 dem Schlussantrag des Generalanwalts entsprochen. Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren verstoße laut EuGH nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. Experten erwarten nun spürbare Folgen für den Onlinehandel. Die Einschränkung des Online-Verkaufs von Luxus-Markenartikeln ist durch das Urteil des EuGH als legitim bestätigt worden.

Im Ausgangsfall hatte der Luxuskosmetik-Anbieter Coty Germany seinen autorisierten Händlern das Internet-Geschäft mit Parfüms etwa der Marke Jil Sander zwar als "elektronisches Schaufenster" des Ladengeschäftes erlaubt.

Das OLG Frankfurt hatte Zweifel, ob diese Vertragsklausel mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist und darum den EuGH aufgerufen.

Die Luxemburger Richter halten die Vorgaben aber für zulässig.

Luxusprodukte sind nicht allein wegen ihrer Qualität gefragt, sondern funktionieren auch wegen ihrem "Prestigecharakter".

Eine "luxuriöse Ausstrahlung" gehöre bei solchen Waren zur "Qualität der Waren selbst", daher habe der Hersteller habe ein berechtigtes Interesse, "das Luxusimage der Waren sicherzustellen". Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern (Aktenzeichen: C-230/16). Pauschalen Plattformverboten sei ein Riegel vorgeschoben worden, erklärte die Firma. Hersteller von "Markenware außerhalb des Luxusbereichs" hätten weiter "keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken".

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