OSZE-Ministerrat in Wien: Schlagabtausch zwischen Russland und der USA

Und die gemeinsam mit der EU verhängten Ukraine-Sanktionen blieben bestehen, solange Moskau seine bewaffneten Kräfte aus dem Donbass abziehe, so Tillerson, der darauf hinwies, das in dem Konfliktgebiet heuer mehr Menschen getötet worden seien als im Vorjahr, darunter auch ein amerikanischer OSZE-Beobachter. Die Ukraine drängt mit Unterstützung des Westens darauf, dass die UNO-Soldaten auch die Grenze zwischen den ukrainischen Separatistengebieten und Russland kontrollieren sollen, um das Einsickern von Waffen und Kämpfern zu verhindern. Durch die "russische Aggression" seien mehr als 10.000 Menschen in der Ukraine gestorben. "Die illegale Annexion der Krim hat eine neue düstere Periode für die OSZE anbrechen lassen", sagte der estnische Außenminister Sven Mikser, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Tillerson wird um 12.10 Uhr mit Kurz zusammentreffen, für 12.40 Uhr ist ein Pressegespräch geplant. Jede Eindämmung der Kämpfe ist für Kurz auch ein Erfolg im Sinne der Zivilbevölkerung, die auf beiden Seiten der Front zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten unter der alltäglichen Kriegsbedrohung leidet. Er führt dieses Jahr den Vorsitz in der größten regionalen Sicherheitsorganisation der Welt.

Rund 40 Amtskollegen aus den OSZE-Staaten hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum Außenministerrat in die Hofburg geladen. "Diesem Trend müssen wir uns entgegenstemmen". "Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und Zusammenarbeit geben".

Eröffnet wird der OSZE-Ministerrat mit einer Plenarsitzung, in der sich alle Minister zu Wort melden können. Beim Presseauftritt mit Tillerson betonte Kurz: "Wir sind immer bereit für Treffen".

Kurz sagte, die österreichische und EU-Position in dieser Frage sei "klar". Der künftige OSZE-Vorsitzende, Italiens Außenminister Angelino Alfano, wurde erst am Nachmittag in Wien erwartet.

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