Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo tritt zurück

Szydlo stand seit dem 16. November 2015 an der Spitze der polnischen Regierung.

Ungeachtet der nur kurz zuvor überstandenen Vertrauensfrage im Parlament und hoher Beliebtheitswerte innerhalb der Bevölkerung hat Polens Regierungschefin Beata Szydlo am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt.

Nach Angaben von PiS-Sprecherin Beata Mazurek ist der stellvertretende Regierungschef und Entwicklungs- und Finanzminister Mateusz Morawiecki erster Kandidat für die Nachfolge Szydlos.

Der Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Der 49-Jährige gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des "starken Mannes" in der polnischen Führung.

Der Abstimmung über den Misstrauensantrag im Parlament, in dem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat, war eine stürmische Debatte vorausgegangen. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Ministerpräsident sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt.

Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 stimmten dafür, 17 enthielten sich. Im Januar soll es demnach eine weitere Regierungsumbildung geben. Sicher war nur, dass die Regierungschefin zuletzt Rückhalt in der eigenen Partei verloren hatte. Das berichteten am Donnerstagabend zahlreiche polnische Medien unter Berufung auf die Regierungspartei PiS.

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Die populäre 54-Jährige ist Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte. Die Opposition ist weiterhin zersplittert. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.

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