Präsidentenwahl: Maduro schließt Oppositionsparteien aus

Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien am Sonntag. Er werde sich zur Wiederwahl stellen und die Wahl gewinnen.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hatte nach einem Wahlboykott durch mehrere Oppositionsparteien erklärt, diese hätten sich für künftige Wahlen disqualifiziert. "Sie werden nicht teilnehmen, sie werden von der politischen Landkarte verschwinden", hatte der Sozialist erklärt. Das sei das Kriterium der Verfassungsgebenden Versammlung, und er unterstütze dies. Es wurden 335 Bürgermeister und der Gouverneur des Bundesstaates Zulía neu gewählt.

In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Regierung Maduros und Opposition. Damals hatte die Partei von Chavez 18 der 23 der Regionalwahlsitze gewonnen. Der andere prominente Oppositionspolitiker, Lopez, ist zu fast 14 Jahren Hausarrest verurteilt worden, weil er laut Ansicht des Gerichts bei Anti-Regierungs-Protesten 2014 zu Gewalt aufgerufen hatte.

Drei der vier großen Oppositionsparteien haben die Bürgermeisterwahlen boykottiert.

Die Oppositionsparteien Acción Democrática, Primero Justicia und Voluntad Popular hatten zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen.

Wie schon bei den letzten Wahlen hat die Wahlkommission CNE hunderttausenden Wählern aus "Sicherheitsgründen" neue Wahllokale außerhalb ihres Bezirkes zugewiesen.

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