SPD weiter gegen Abschiebung von Straftätern nach Syrien

"Die Situation in Syrien spricht dagegen, den Abschiebestopp zu lockern", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Aus der Forderung aus Sachsen und Bayern, Straftäter nach Syrien abzuschieben, wenn die Sicherheitslage es zulässt, wird vorerst nichts.

Pistorius sprach von einer "Phantomdebatte" und warf der CDU Populismus vor. "Deswegen sagen wir: Verlängern des Abschiebestopps um ein Jahr ist die einzig richtige Option bis Ende nächsten Jahres". Wer glaube, es gebe derzeit in Syrien sichere Ecken, der irre sich.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) führt, hat dabei sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Die letzte Einschätzung der Bundesregierung stamme von 2012. Diskutiert wird über Abschiebungen nach Syrien und die Nutzung sensibler Maut-Daten durch Ermittler der Polizei. Das könne "den Rechtsweg straffer machen".

Der Umgang mit Gefährdern steht auf der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz ebenso auf der Tagesordnung wie die Sicherheit bei Fußballspielen, die Nachbereitung des Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg sowie die Vereinheitlichung der Computersysteme der Polizei in den Ländern. Auch über eine bessere Handhabe gegen Fan-Gewalt im Fußball sowie IT-Sicherheit wollen sich die Ressortchefs austauschen. Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass es im Lauf des kommenden Jahres einen Entwurf für ein entsprechendes Musterpolizeigesetz geben werde, das dann in den Ländern noch beschlossen werden müsse. Bei der SPD stößt dies aber auf Vorbehalte.

Ausgabe: