Tsipras und Erdogan einig über Gespräche

Das Ereignis ist schon geschichtsträchtig, bevor es überhaupt stattgefunden hat.

Überschattet von historischen Differenzen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag einen Staatsbesuch in Griechenland begonnen. Erdogan folgt einer Einladung des griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und wird auch Ministerpräsident Alexis Tsipras treffen. Zuvor hatte Tsipras sich für den weiteren Ausbau der Kooperation zwischen den beiden Nachbarstaaten ausgesprochen, die sich seit Jahren um Hoheitsrechte in der Ägäis streiten. Umso größer ist die symbolische Bedeutung. "Wir erwarten eine substanzielle Verbesserung unserer Beziehungen zur Türkei". Der Beitrittsprozess der Türkei zur EU ist seit dem Putschversuch von Juli 2016 und der anschließenden massiven Repression gegen Oppositionelle an einem toten Punkt.

"Es ist ein Versuch des türkischen Präsidenten, die Spannungen mit der Europäischen Union abzubauen". Eine offene Versammlung mit Erdogan in der Stadt Komotini sei nicht genehmigt worden, nachdem der türkische Vizepremier Hakan Çavusoglu dort bei einem Besuch der Minderheit vor einem Monat Bemerkungen gemacht hatte, die in Athen als höchst provozierend empfunden wurden: "Wir, als das Mutterland, als die Türkei, werden euch nicht aufgeben, und haben das nie getan".

So forderte Erdogan erneut, die griechische Justiz solle ihren Beschluss überdenken, acht türkische Militärs nicht wie von der Türkei gefordert auszuliefern.

Nach Einschätzung von Konstantinos Filis, Leiter des Instituts für Internationale Beziehungen in Athen, verfolgt Erdogan mit seinem Griechenland-Besuch unter anderem das Ziel, das türkisch-europäische Binnenklima zu normalisieren. Besonders brisant ist der Fall von acht Militärangehörigen, die nach dem Putschversuch in einem Helikopter nach Griechenland geflohen waren, wo sie Asyl beantragten. Dass die griechische Polizei letzte Woche neun kurdische Linksextremisten aus der Türkei festnahm, die angeblich ein Bombenattentat auf Erdogans Autokolonne in Athen planten, kann als Geste verstanden werden, dass man den Kampf gegen den Terror ernstnimmt. Gleichwohl reist der türkische Präsident mit 200 eigenen Sicherheitsleuten an.

Ein andauerndes Ärgernis zwischen den beiden Nato-Partnern sind die militärischen Probleme zu Wasser und in der Luft, weil die Türkei griechische Grenzen nicht anerkennt.

In dem Abkommen waren Griechenland 1923 praktisch alle Ägäis-Inseln vor der türkischen Küste zugeschlagen worden. Fast wöchentlich kommt es zu Abfangjagden über der Ägäis, weshalb die Modernisierung der griechischen F-16-Kampfjets für 2,4 Milliarden Dollar, die Tsipras im Oktober bei einem Besuch in Washington vereinbart hat, Ankara alarmierte. Er will am Freitag die türkische Minderheit in der nordgriechischen Region Thrakien besuchen. Es wird außerdem um den zuletzt wieder angestiegenen Flüchtlingsstrom aus der Türkei gehen und um eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. Im Mittelpunkt der Gespräche standen auch die Flüchtlingskrise und die Zypernfrage. Erdogan beklagte in dem Interview am Mittwoch, Tsipras habe deren Auslieferung an die Türkei versprochen, doch sei dies noch immer nicht geschehen. Der griechische Premier hat zuletzt mehrfach erkennen lassen, dass er eine solche Mittlerrolle einnehmen könnte.

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