US-Kongress verhindert Haushaltssperre

Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Bis zur letzten Minute streiten sich Senat und Kongress um die Haushaltspolitik.

Der US-Kongress in Washington hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet.

Im Haushaltsstreit in den USA hat das Repräsentantenhaus einer weiteren Zwischenfinanzierung zugestimmt. Währenddessen berieten die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Trump im Weißen Haus. Demnach sollen sie am Freitag fortgesetzt werden. Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Dezember muss nun eine längerfristige Lösung gefunden werden. Hätte es bis Freitagabend um Mitternacht keine Einigung auf eine Übergangsfinanzierung gegeben, hätten die Bundesbehörden schließen müssen. Auf Seiten der Republikaner, die in beiden Kammern eine Mehrheit haben, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und hinsichtlich der Krankenversicherung und anderer Sozialleistungen. Ohne das vorläufige Gesetz wäre morgen für viele Verwaltungsgeschäfte eine Haushaltssperre in Kraft getreten. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge.

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