Weniger Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Deshalb fordern die Kirchenvertreter den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, aber auch nach Ägypten, Katar, Algerien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate. "Damit wird der Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungspolitik", erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, die ebenfalls der GKKE angehört. "Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft".

Unter der großen Koalition seien zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt worden. Unter anderem seien Patrouillenboote und Komponenten für "Tornado-" und "Eurofighter"-Kampfflugzeuge geliefert worden". Die Saudis lieferten jemenitischen Bodentruppen deutsche Gewehre und blockierten die Seehäfen des Jemen mit in Deutschland hergestellten Patrouillenbooten. Saudi-Arabien bezeichnete sie als "eine islamistische Kopf-ab-Diktatur, die die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt und im Jemen furchtbare Kriegsverbrechen begeht". Mit der jüngst beschlossenen ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco) bestehe die Gefahr, dass Rüstungsfirmen nationale Exportkontrollen unterliefen, indem sie die Endfertigung gemeinsam entwickelter Waffensysteme in Ländern mit niedrigen Exportbeschränkungen ansiedelten, so die GKKE-Vertreter. "Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen", betonte sie.

Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen sprach von einem "moralischen und politischen Offenbarungseid der Bundesregierung". Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Verweis auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Folgen der deutschen Exportpolitik sind aus Sicht der Berichterstatter deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien. 2017 habe sie für Waffenausfuhren in den Golfstaat 117 Einzelgenehmigungen im Wert von 249 Millionen Euro erteilt, 2016 seien es 154 Einzelgenehmigungen mit einem Volumen von 530 Millionen Euro gewesen, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die beiden großen Kirchen haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die schlimme humanitäre Lage im Jemen zugewiesen.

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