Zentralrat der Juden in Deutschland fordert Verbot antisemitischer Demonstrationen

Die Polizei rechtfertigt sich.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich für Gesetzesänderungen ausgesprochen, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab". "Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit". "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", sagte Schuster der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus.

Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ist es auch in Europa zu zahlreichen antisemitischen Übergriffen, Anschlägen und Demonstrationen gekommen. Auch am Sonntag war bei einer Kundgebung in Berlin eine israelische Flagge angezündet worden. Beobachter verweisen zudem darauf, dass die angezündeten Israelfahnen keine Originale waren, sondern selbst mitgebrachte und selbst gemalte Exemplare. Zwar kann die Polizei das Verbrennen von Gegenständen ahnden, allerdings laufen diese Delikte unter dem Straftatbestand der Ordnungswidrigkeit - und nicht unter Volksverhetzung. "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich", sagte Mayer.

Bereits am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protestaktionen in Berlin verurteilt. "Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle - völlig egal ob strafbar oder nicht". Der hessische Innenminister Beuth sagte der "Bild"-Zeitung, wenn Chaoten versuchten, die Intifada nach Deutschland zu tragen, sei es Aufgabe der Polizei und historische Verpflichtung Deutschlands, dies zu unterbinden".

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