Acht Parlamentarier in Haft oder im Exil

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont plant, von seinem Exil in Brüssel aus zu regieren, sollte er erneut wiedergewählt werden. Die moderne Technik mache dies möglich, sagte er dem katalanischen Sender "Catalunya Ràdio".

Spanien will die Zwangsverwaltung Kataloniens nicht aufheben, wenn das Regionalparlament Puigdemont erneut ins Amt wählt.

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. "Im Gefängnis könnte ich nicht mit Leuten sprechen, schreiben oder Besucher empfangen". Puidgemont betonte, für seine angestrebte Wiederwahl komme als einzige Möglichkeit in Betracht, dies in Freiheit und Sicherheit zu tun.

Das katalanische Parlament hatte am Mittwoch den Unabhängigkeitsbefürworter Torrent zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt. Das ebenfalls neu gewählte Präsidium muss jetzt entscheiden, ob Puigdemont per Videoschaltung in das Amt des Regierungschefs eingeführt werden kann. Die Abgeordneten hatten Katalonien für unabhängig von Spanien erklärt.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat wiederholt erklärt, dass er die Wiedereinführung Puigdemonts in sein Amt von Brüssel aus auf keinen Fall dulden werde. Madrid will in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen, das Puigdemonts Amtseinführung aller Wahrscheinlichkeit nach blockieren wird. In diesem Fall wird die spanische Zentralregierung weiter die direkte Kontrolle über Katalonien ausüben. Spanien sucht ihn per Haftbefehl, ein zudem erlassener Europäischer Haftbefehl wurde wieder zurückgenommen. Die regionale Regierung von Puigdemont wurde daraufhin abgesetzt, das Parlament aufgelöst, Neuwahlen wurden ausgerufen. Es hatten sich nur etwa 40 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

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