Außenminister Cavusoglu besucht Gabriel in Goslar

Die Türkei sei für Deutschland auf vielen Feldern ein wichtiger Partner, so Gabriel. "Wenn du deine Fragen stellst, sei vorsichtig". Die Mikrofone für Außenminister Sigmar Gabriel und seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu werden vom Eingang mitten in den Saal geschoben.

Vor dem Besuch hatte Çavuşoğlu für einen Neustart im schwer belasteten Verhältnis zu Deutschland geworben. Trotzdem hat Außenminister Gabriel den türkischen Außenminister jetzt empfangen - mit Tee im heimischen Wintergarten. In einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke Mediengruppe rief er am Freitag dazu auf, "die gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis" zu durchbrechen. Das Treffen der Minister sei Ausdruck der Bemühungen, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wieder in normales Fahrwasser zu bringen, sagte sie.

Berlin/Ankara - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel knüpft die Genehmigung von Rüstungsexporten in die Türkei an eine Lösung im Fall des dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

Nach der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei im Juli 2016 hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt und "Säuberungen" ausgerufen. Darunter den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu. Das Ziel einer türkischen EU-Mitgliedschaft ist für beide Seiten offenbar erledigt. Angela Merkel, die seit Langem für eine "Privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei wirbt, wird dies sicher unterstützen.

Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Sommer dazu entschieden, ihren bis dahin eher moderaten Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufzugeben.

Die Krise eskalierte mit der Festnahme von immer mehr deutschen Staatsbürgern, die nach Überzeugung Berlins aus politischen Gründen in türkische Gefängnisse gesperrt wurden - was Ankara wiederum dementiert. Zuletzt seien "Entspannungssignale" zu erkennen gewesen, auch mit Blick auf die Haftfälle. "Wir wollen diesen Weg weitergehen, wenn es denn geht", sagte die Sprecherin - "aber da ist noch eine Strecke zu gehen". Darin würden ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel vorgeworfen. Gabriel erklärte, dass die gemeinsame Wirtschaftskommission beider Regierungen wiederbelebt werden solle.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte die Bundesregierung davor, sich auf "absurde Austauschgeschäfte einzulassen". Ob davon auch Deniz Yücel profitieren wird, der sich in seiner Untersuchungshaft wie eine "Geisel" fühlt, ist schwer abzusehen. "Solange das nicht passiert, kann es keine Normalisierung geben".

Als größte Erwartung an Deutschland nannte Cavusoglu, dass es eine "entschlossene Haltung" bei der Unterbindung der Aktivitäten der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zeige. Bei sieben von ihnen ist davon auszugehen, dass es sich um politisch motivierte Vorwürfe handelt.

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