Brüssel und Warschau betonen Dialogbereitschaft

"Der Ministerpräsident und der Präsident hatten auch eine detaillierte Diskussion über Fragen mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit", hiess es.

Vor Junckers Treffen mit Morawiecki hatten beide Seiten Dialogbereitschaft signalisiert. Gleichzeitig dämpfte der EU-Kommissionspräsident selber jedoch die Erwartung, dass der Streit mit Polen schon beim Antrittsbesuch von Morawiecki entschärft werden kann. Der Gesprächsfaden müsse aber wieder aufgenommen werden. Die Krise war eines der Themen für Juncker und Morawiecki.

Im Artikel-7-Verfahren obliegt es dem Rat der Mitgliedsländer, gegen Polen vorzugehen, um es zur Einhaltung der Normen zu bewegen.

Die Kommission hatte im Dezember wegen der Justizreformen in Polen eine Gefährdung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung festgestellt. Ein derartiges Votum wird Morawieckis Regierung nicht so leicht wegstecken können - die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" wäre auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs an den Pranger gestellt.

Im Polen abgesetzt wurde unter anderem Aussenminister Witold Waszczykowski, der die EU und Deutschland in mehreren Fällen scharf angegriffen hatte. Insbesondere hält der Luxemburger wenig davon, Polen mit einer Kürzung der EU-Fördergelder zu drohen und damit im Rechtsstaats-Streit auf Kurs zu bringen.

Zu weiteren Streitpunkten zwischen Brüssel und Warschau gehören die Flüchtlingspolitik - hier verweigert Polen nach wie vor die Teilnahme am beschlossenen Umverteilungsmechanismus - sowie die Umweltpolitik, seit die Regierung die forstwirtschaftliche Erschließung des letzten Tiefland-Urwalds Europas, des Białowieża-Nationalparks, beschlossen hat.

Allerdings: Die Posten der entlassenen Minister wurden am Dienstag bereits mit neuen Kandidaten besetzt: Verteidigungsminister soll laut Meldungen aus Warschau der ehemalige Innenminister Mariusz Błaszczak werden, neuer Außenminister der bisherige Vize Jacek Czaputowicz. Über den Fall wird mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt.

Polnische Experten werteten die Kabinettsumbildung als Entgegenkommen.

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