Durchbruch in Berlin: Sondierer für Koalitionsverhandlungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob bei einem Neujahrsempfang vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Mitgliedern ihres Kabinetts und Spitzenvertretern der Parteien aus Bund und Ländern die Stärke der Demokratie hervor - auch angesichts der schwierigen Regierungsbildung mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl.

Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, hängt aber auch maßgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab. Zwar drangen in den vergangenen Tagen erste Zwischenergebnisse aus Themenfeldern wie Klimaschutz, Landwirtschaft oder Verkehr nach draußen.

Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" gesetzt worden.

Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Zugleich war aber klar, dass noch "große Brocken" aus dem Weg geräumt werden mussten. Die Sitzung des CDU-Bundesvorstands soll um elf Uhr stattfinden.

Offenbar verständigten sich CDU, CSU und SPD auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Noch offen sei aber der Umfang der Senkung, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier der zuständigen Arbeitsgruppe.

- Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren. Strittig sei aber noch, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängere. So werde etwa der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts Städte mit vielen Langzeitarbeitslosen entlasten.

Schulz stellte noch einmal die Stärkung der Europäischen Union in den Vordergrund. "Wir müssen klarmachen, dass eine neue Bundesregierung vor allem einen neuen Aufbruch für Europa einleiten muss". Deutschland werde wieder zum Motor in der Europapolitik und habe Antworten auf Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Europa brauche gerade "in einer Zeit, in der es ein Auseinanderdriften gibt, mehr Zusammenhalt". Am Morgen berieten zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Am Ende wollen die Unterhändler um die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte Kipping am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Trotz der vereinbarten Vertraulichkeit wurden bereits zahlreiche Einigungen der Fachpolitiker bekannt, die die Parteispitzen aber als Zwischenergebnisse bezeichneten. Und der mächtige Landesverband wird letztlich entscheidend dafür sein, ob der Parteitag übernächste Woche Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen wird. Dennoch gehe sie mit "großer Energie" in den Tag.

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