Ehemaliger "Todesrichter" des Iran aus Deutschland ausgereist

Nun ließ er sich in Hannover behandeln - und geriet er auf den Radar der Bundesanwaltschaft. Mehrere Dutzend Menschen hatten dagegen am Flughafen demonstriert. In einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonen Kritiker Schahrudis, an dessen Händen klebe "das Blut vieler Iraner", er müsse wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und verurteilt "werden".

Doch noch vor dem Ende der Behandlung suchte Ayatollah Mahmud Schahrudi das Weite: Heute Vormittag ist er mit einem Flug der Iran Air von Hamburg nach Teheran aufgebrochen. So hat der Nationale Widerstandsrat Iran am 9. Januar beim Generalbundesanwalt im Bundesgerichtshof eine Strafanzeige gegen Schahrudi eingereicht. Der Bundesanwaltschaft zufolge reichen die derzeit vorliegenden Erkenntnisse aber nicht für die Beantragung eines Haftbefehls aus.

Shahroudi war von 1999 bis 2009 Justizchef. Er reiste nach einer medizinischen Behandlung aus Hannover ab. In seiner Funktion als Oberster Richter soll Schahrudi nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 2000 Todesurteile, darunter auch gegen Kinder, abgesegnet haben. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16-jähriges Mädchen, das vergewaltigt und wegen "Ehebruchs" bestraft worden sei. Ein 13 Jahre alter Junge sei 2007 wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tod verurteilt worden.

Dass deutsche Behörden überhaupt gegen Schahrudi ermitteln können, ist wegen des sogenannten Weltrechtsprinzips möglich. "Diesem Wunsch wurde nachgekommen, nachdem gesundheitliche Gründe glaubhaft gemacht worden sind". Er sei mit einem von der deutschen Botschaft in Teheran ausgestellten Visum eingereist. Schahrudi gilt nicht nur als enger Vertrauter des Obersten Religionsführers Ali Khamenei, sondern auch als einer der potenziellen Nachfolger des 78-Jährigen. Mitverantwortlich war er für die Strafverfolgung der Demonstranten während der Studentenproteste vom Juli 1999, in seine Amtszeit fiel die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad im Juni 2009. International steht er besonders in der Kritik, weil in seiner Amtszeit mehrere Minderjährige hingerichtet worden sein sollen.

Ob es einen solchen Fall bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden geben wird, scheint offen zu sein. Das berichtet die Bild-Zeitung.

Wir sind "kein Sanatorium für Verbrecher", sagte der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck im DW-Interview. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu: "Die Frage, ob Herr Sharoudi Immunität genießt, ist von den gegebenenfalls zuständigen Justizbehörden in eigener Zuständigkeit zu prüfen".

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