Erdogan bezeichnet die Türkei als Vorreiter der Pressefreiheit

Zum türkischen "Tag der arbeitenden Journalisten", der am Mittwoch begangen wurde, behauptete er: "In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe zuletzt mehrfach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert. "Er hat stets nur auf Attacken reagiert". "Wir sollten den Dialog aufrechterhalten", sagte Çavuşoğlu. Im Programm der Regierung bleibt man allerdings vorerst dabei: Endgültiges Aus für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einem Treffen mit deutschen Journalisten in Antalya.

In dem Zusammenhang appelliert der DJV-Vorsitzende an das türkische Verfassungsgericht, die Untersuchungshaft der eingesperrten Journalisten, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, aufzuheben". Zugleich wies er Kritik an Nazi-Vergleichen aus Ankara an die Adresse Deutschlands vehement zurück.

"Ich versichere Ihnen, Deniz Yücel ist kein politisch motivierter Fall", sagte Çavuşoğlu. "Sie haben Erdoğan einen Diktator genannt, Sie haben Erdogan schwer beleidigt", sagte Çavuşoğlu in dem Gespräch. Die Freiheit für Deniz Yücel hätte "einen viel zu hohen Preis", fügte der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur hinzu". "Wenn Sie Erdoğan und uns Diktator nennen, sollten Sie auch ähnliche Kritik von Erdoğan erwarten".

Für die deutsche Bundeskanzlerin fand der Außenminister hingegen anerkennende Worte. Was werde ich im Gegenzug bekommen? Er verwies erneut darauf, dass Yücel nicht als Journalist akkreditiert gewesen sei. "In den vergangenen fünf, sechs Jahren ist sie die einzige echte Anführerin in Europa gewesen".

Zu Forderungen nach einer Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei, der kommende Woche zum sechsten Mal um drei Monate verlängert werden soll, sagte Cavusoglu: "Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern". Das hänge aber von der Lage in drei Monaten ab.

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